preparatory:AB 243439

Wortprotokoll

Die Grundstossrichtung ist ja nicht eigentlich bestritten. Der Bundesrat ist einfach der Meinung, dass er in sämtlichen der angesprochenen Bereiche bereits tätig und international vernetzt ist und dass wir diese Standards einhalten und entsprechend mitarbeiten. Generell muss man sich, denke ich, auch dazwischen wieder einmal überlegen, ob wir noch mehr Berichte fordern, noch mehr Aktivitäten anzetteln sollen. Am Schluss sollten wir das viele, was wir bereits beschlossen haben, auch umsetzen und kontrollieren, damit es entsprechende Wirkung erzeugt. Wir haben viele solche Berichte, die man mit viel Elan erstellt hat, die aber in der Umsetzung nie eine entsprechende Wirkung zeigen.

Ich fasse kurz zusammen, wo wir bereits engagiert sind: Wir haben sämtliche relevanten Antikorruptionskonventionen ratifiziert und umgesetzt. Wir gehören in diesem Bereich international absolut zum Spitzenfeld. Mit den Beps-Mindeststandards, mit den AIA-Standards haben wir auch in diesem Bereich die entsprechende Transparenz geschaffen. Was also angestrebt wird, funktioniert bereits und wird Wirkung zeigen. Wir haben die Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umgesetzt, auch hier haben wir international ein gutes Zeugnis erhalten. Wir gehören auch in diesem Bereich zu den Ländern, die das umsetzen und dafür gelobt werden. Die Schweiz unterstützt diesbezüglich, in Zusammenarbeit mit der Weltbank, Entwicklungsländer. Weiter sind wir voll in die Reform zur Steuerfluchtvermeidung und zur Verhinderung der Gewinnverkürzung eingebunden. Wir erfüllen unsere Aufgaben, beraten auch die entsprechenden Länder. Es gibt die internationalen Transparenzstandards im Rohstoffsektor; hier ist das Seco mit verschiedenen Aktivitäten entsprechend unterwegs. Wir haben auch wieder einen Bericht im Zusammenhang mit dem Rohstoffsektor erstellt.

Setze ich die Forderungen des Postulates der Beurteilung der bereits getroffenen Massnahmen entgegen, stelle ich fest, dass es eigentlich keine Lücke gibt, die wir im Moment noch zu füllen hätten. Aber für uns ist auch klar, dass wir all das, was wir angezettelt haben, dort, wo wir international und national eingebunden sind, auch entsprechend umsetzen - weil wir die Ziele des Postulates nicht bekämpfen, sondern der Meinung sind, dass wir die Ziele umsetzen und auch Rechenschaft darüber ablegen; das kann kontrolliert werden.[GZ]

Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, einen neuen Vorstoss anzunehmen.