preparatory:AB 243447

Wortprotokoll

Sie hatten letzte Woche ein Postulat Meyer Mattea zu einer ähnlichen Frage zu behandeln (18.3350). Der Bundesrat beantragte es zur Annahme, aber Sie haben es mit fünf Stimmen Differenz abgelehnt.

Dieses Postulat hier beantragt der Bundesrat zur Ablehnung, weil wir Ihnen zu den Forderungen, die damit verbunden sind, keine auch nur einigermassen verlässlichen Zahlen liefern können.

Zum Ersten: Steuerhinterziehung ist ein Begriff, der nicht genauer definiert ist, aber Sie möchten von uns klare Schätzungen. Es ist unklar, wie wir das machen sollen, weil wir ja nicht wissen, was Steuerhinterziehung ist. Da sind wir wirklich aufs Kaffeesatzlesen angewiesen, weil es diesbezüglich kaum Anhaltspunkte gibt. Es ist auch gefährlich abzuschätzen, was wo passieren könnte, und Berichte zu verabschieden, die nicht weiter abgesichert sind und so zu Spekulationen und Interpretationen Anlass geben.

Zum Zweiten: Sie sprechen von Stichprobenkontrollen der kantonalen Steuerbehörden. Stichproben führen wahrscheinlich nicht weiter und ergeben nicht ein wirkliches Bild. Es braucht eine entsprechende Untersuchung, es braucht Grundlagen, um das überhaupt machen zu können. Wir kommen mit Stichproben wahrscheinlich nicht weiter.

Etwas Weiteres ist immer wieder schwierig, das ist uns eigentlich allen klar: Wo ist die Grenze zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung? Praktisch alle, wahrscheinlich auch alle in diesem Saal, optimieren ihre Steuererklärung und versuchen, Steuern zu vermeiden. Ist das schon Steuerhinterziehung, oder ist es Steueroptimierung oder Steuervermeidung? Diese Grenze klar zu ziehen dürfte im Alltag schwierig sein, da haben wir dann Interpretationsschwierigkeiten. Wenn wir dazu auch noch einen Bericht verfassen, werfen wir wohl mehr Fragen auf, als wir Antworten geben.

Die vorhandenen Datenquellen, die wir haben, lassen zwar im Einzelfall Schlüsse zu und geben den Behörden insbesondere auf den Stufen Kanton und Gemeinde gewisse Hinweise, um näher an die Wahrheit heranzukommen. Ich glaube aber nicht, dass ein Bericht, wie Frau Meyer sich ihn vorstellt, bei diesem Problem, das wir nicht verneinen, zu mehr Klarheit führt. Diese Grenzen sind nicht klar; das ist keine wissenschaftliche Arbeit. Der Streit um die Frage, was noch Steuervermeidung und Steueroptimierung ist und wo bereits die Steuerhinterziehung anfängt, dürfte wohl eines der Hauptprobleme sein.

Ich denke, mit dem automatischen Informationsaustausch und den Selbstanzeigen, die erfolgt sind, haben wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass wir diese Situation in drei, vier Jahren noch einmal beurteilen. Vielleicht ergeben sich dann mehr Hinweise. Im Moment bitte ich Sie aber, das Postulat nicht anzunehmen. Wir können es nicht in dem Sinne erfüllen, dass es ein Instrument wäre, um der Steuerhinterziehung auf die Pelle zu rücken.