preparatory:AB 243456

Wortprotokoll

Ich habe bereits im Zusammenhang mit der Motion Béglé darauf hingewiesen, dass der Bundesrat zum Bereich Blockchain im letzten Dezember einen Bericht verabschiedet hat und dass wir noch in diesem ersten Quartal die entsprechenden Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geben werden.

Aufgrund der heutigen Beurteilung gehen wir davon aus, dass wir in diesen Vorschlägen zur Gesetzesänderung die aktuelle Situation abbilden. Es gibt aber auch in nächster Zukunft tatsächlich noch Fragen, die laufend beurteilt werden müssen und die möglicherweise zu weiteren Gesetzesanpassungen führen. Wir gehen heute davon aus, dass das, was wir Ihnen in diesem Bericht und in dieser Vorlage, die in die Vernehmlassung geht, aufzeigen können, den heutigen Stand abbildet.

Punkte, die Herr Merlini angesprochen hat, sind wieder zu beurteilen, auch im internationalen Umfeld. Da geht es um Zivilrecht, da geht es um die Frage der Kryptowährungen. Aber heute bereits eine definitive Regelung vorzuschlagen, die weiter geht als das, was wir Ihnen unterbreiten, wäre wahrscheinlich auch etwas verfrüht. Wir sind immer auch der Meinung, dass in Bezug auf neue Technologien ein gewisses Spielfeld eröffnet werden kann, damit erste Erfahrungen gemacht werden können, sodass dann nachher reguliert werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen. Mit der Vernehmlassung, die demnächst startet, haben wir eine erste Ausgangslage, eine erste Möglichkeit, das zu beurteilen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass die eine oder andere neue Erkenntnis dazukommt, bis diese Geschäfte dann in die Beratung kommen; dann kann man das einbauen. Aber ich gehe davon aus, dass in diesem Bereich, der sich technologisch rasch wandelt, der sich auch von den Vorstellungen her rasch wandelt, die Gesetzgebung in einer relativ hohen Kadenz erfolgen muss, damit wir hier auf dem jeweils neuesten Stand sind.

Im Moment sehen wir keinen Mehrwert, wenn Sie die Motion annehmen, weil wir die Situation ohnehin im Auge behalten, sie mit der Branche und den betroffenen Kreisen verfolgen und uns auch international diesbezüglich abstimmen.