preparatory:AB 243815

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Portmann. Ich bin natürlich nicht so lange in der Aussenpolitischen Kommission wie Sie. Seit ich in der Kommission bin, wurde immer wieder gesagt, dass die Verhandlungen weitergehen. Wir haben jetzt im Endeffekt einen Entwurf, der uns eben nicht viel weiter bringt und sehr viele Fragen offenlässt. Insofern finden wir, wenn etwas vorgelegt wird, hätte das viel klarer, viel ausführlicher sein können. Deshalb finde ich, dass wir nicht so weit sind.

Im Endeffekt ist es aber natürlich in der Tat so, dass wir es begrüssen, dass wir jetzt einen Entwurf haben. Ich hätte mir aber trotzdem mehr Mut seitens des Bundesrates gewünscht, dass er viel klarer sagt: Zu dem stehen wir, zu dem nicht. Das würde für mich viel weiter führen als das, worüber wir jetzt im Moment diskutieren.