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Wortprotokoll

Nur kurz zusammengefasst: Sie haben es gesehen, der Bericht ist jetzt gut fünfzig Seiten lang, er ist wirklich kompakt, präzise und konzis. Das kann man loben. Sie haben auch gesehen, dass einzelne Gruppen natürlich sagen, dass sie nicht genügend berücksichtigt wurden. Man sieht auch, wie man verschiedene Schwerpunkte herausgreifen kann; das war sehr interessant. Die SVP-Fraktion hat sich ja in Bezug auf das Rahmenabkommen auf die Unabhängigkeit berufen und gesagt, dass dafür nicht genug getan werde. Die SP-Fraktion monierte die fehlende Dialogarchitektur, zum Beispiel in Bezug auf China, weil hier zu viele Leute, zu viele Abteilungen dreinreden würden. Die CVP-Fraktion hat das Gewicht auf das Thema Nachhaltigkeit gelegt, zu dem im Bericht auch ein bisschen zu wenig aufgeführt sei. Auch Cyberrisiken würden nicht genügend berücksichtigt. Die grüne Fraktion will mehr proaktives Handeln des EDA. Die FDP-Liberale Fraktion stellt fest, dass die Welt "upside down" ist und dass das natürlich nichts Neues sei. Sie lobt das institutionelle Abkommen. Die grünliberale Fraktion sagt zum Schluss, die Schweiz müsse offen sein, es brauche starke Gremien und das Rahmenabkommen sei insgesamt als positiv zu beurteilen.

Jeder hat, wie es der Politik entspricht, Kritikpunkte angebracht, aber insgesamt - ich glaube, das darf man wirklich sagen - kann man ein Lob für die Arbeit des EDA aussprechen. Das hat man auch in der Kommission gemerkt: Es ist eine Arbeit, für die die Leute im Ausland tagtäglich in schwierigen Situationen tätig sind, etwa die Leute, die in den Konsulaten arbeiten und sich direkt um die Bürger kümmern, die sich eben - Sie haben es gehört, der Bundesrat hat es auch erwähnt - etwas paradox verhalten. Die Anzahl jener, die grösstenteils mit dem Flugzeug in die Welt hinaus reisen, ist gegenüber dem Vorjahr um einen Viertel gestiegen. In der Statistik werden die kleinen Tagesreisen für Einkäufe in Österreich, Deutschland oder Frankreich ja nicht erfasst.

Insgesamt kann man schon sagen, dass der Bericht gelungen ist. Aber Kritikpunkte bleiben. Ich denke, das ist in einer Demokratie, in der jeder seine Meinung, seine Standpunkte vertreten kann, soll und muss, auch richtig so.