preparatory:AB 244825

Wortprotokoll

Absatz 5 von Artikel 12, den wir hier diskutieren, hat ja eine rechte Entwicklungsgeschichte hinter sich. Wenn man das geltende Recht liest, sieht man, dass der Absatz sehr kurz ist. Dann wurde er im Ständerat zum ersten Mal so richtig aufgeblasen. Man hat Biberbauten, Anlagen des öffentlichen Interesses, die Uferböschungen und Hochwassersicherheit hinzugefügt sowie Förderprogramme vom Bund zur Finanzierung eingebaut, die dann den Kantonen zugutekommen. Die Mehrheit hat dann noch die Erschliessungswege für Landwirtschaftsbetriebe aufgenommen, und die Minderheit I (Bourgeois) hat sogar noch das öffentliche Interesse mit dem privaten Interesse - was ja dann wirklich alles umfasst - ergänzt. Das ist in der Summe dann wahrscheinlich ein sehr teurer Antrag. Mich würde interessieren, von der Frau Bundesrätin zu hören, wie viel das dann effektiv kostet. Am Ende des Tages muss man hier einfach auch realistisch bleiben und auch den Mut haben, hier diesen Absatz zu streichen.

Schauen Sie an, was die Mehrheit bereits verlangt - wir stimmen hier über den Antrag der Mehrheit bzw. den Antrag der Minderheit I (Bourgeois) ab -, dann sehen Sie, dass das einfach eine klare Ausweitung des Subventionstatbestandes bezüglich der Bundesmittel ist, welche hier gesprochen werden sollen. Da muss man sich schon fragen, wofür man dieses Geld ausgibt. Wenn ich mir vorstelle, dass der Bund koordinierte Massnahmen gegen Schäden fördert, d. h. bezahlt, welche Biber "an Erschliessungswegen für Landwirtschaftsbetriebe" anrichten - hier geht es um präventive Massnahmen -, möchte ich schon die Frage stellen, wie viel das alleine in der Schweiz alles kostet. Hier müssen wir wirklich versuchen, realistisch zu bleiben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Absatz 5 zu streichen.

Wenn man diesen Absatz streicht, ist er nicht weg, sondern dann gilt nach wie vor das geltende Recht. Es ist jetzt verschiedentlich eine Unsicherheit entstanden: Wenn man den Absatz streicht, was ich mit meiner Minderheit beantrage, dann herrscht einfach das geltende Recht. Das alleine soll Sie auch zum Umdenken bewegen, dass man hier das geltende Recht - das heisst auch den Status quo, so wie wir ihn heute haben - weiterführt, ohne Ausweitung der Tatbestände, welche die Mehrheit und die Minderheit I hier beantragen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Wasserfallen Christian) zuzustimmen.