preparatory:AB 244913

Wortprotokoll

Wir pflegen die Vernehmlassung nicht mit Strichlein auszuwerten, sondern versuchen das jeweils auch zu gewichten. In der Gewichtung der Vernehmlassungsergebnisse haben wir insbesondere auch auf die Positionen der Parteien Rücksicht genommen, die bei diesem Gesetz dann auch entscheidend sein werden. Wenn die Parteien sich jetzt etwas bewegen, ist das Sache der Parteien. Aber den Vorwurf, dass der Bundesrat auf die Versicherungen gehört habe und sich vor diesen verbeuge, möchte ich in aller Form zurückweisen.