preparatory:AB 245740

Wortprotokoll

Hier geht es um den eigentlichen Kernartikel dieses Gesetzes. Er ist mit der Geschichte, die ich Ihnen bei der Eintretensdebatte erzählt habe, zum Kernartikel geworden.

Es geht um die Frage, wie der Sachverhalt berücksichtigt werden muss, dass ein ausländischer Anbieter, der vielleicht aus einem Tieflohn- oder Tiefpreisland kommt und neben einem schweizerischen Anbieter bei einer öffentlichen Ausschreibung offeriert, in einer bevorteilenden Situation ist, die eine Vergabe an den schweizerischen Anbieter verhindern würde. Der Bundespräsident hat vorhin gesagt: Wir möchten möglichst alle Vergaben im Inland machen. Er hat das sehr verkürzt, aber richtig gesagt, denn gleichzeitig ist damit gesagt, dass das nach den WTO-Regeln nicht möglich wäre. [PAGE 313]

Nun komme ich zur Diskussion zwischen den Räten, wie das am besten formuliert werden soll: Der Nationalrat wollte ja ursprünglich das Preisniveau berücksichtigen - als eigentliches Kriterium, und zwar zwingend. Der Ständerat hat dann, als das Gesetz das letzte Mal in unserem Rat war - Sie sehen das in der dritten Spalte -, geschrieben, dass "die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird", berücksichtigt werden müssen. Der Nationalrat hat das dann wieder gestrichen, entgegen seiner ursprünglichen Haltung.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun mit 9 zu 4 Stimmen vor, den Begriff "Kaufkraftunterschiede" einzufügen; diese müssen berücksichtigt werden. Das heisst erstens, dass dieser Sachverhalt, also die Preisunterschiede, die Lohnunterschiede usw., nicht mehr zwingend berücksichtigt werden muss. Zweitens ist es aber als Kriterium zu berücksichtigen; und zwar nicht mehr das unterschiedliche Preisniveau - wie in unserer letzten Formulierung -, sondern die Kaufkraftunterschiede in den betroffenen Ländern.

Die Minderheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen vor, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, also dieses Kriterium - wenn Sie wollen: dieses Heimatschutzkriterium - zu streichen und keine Bevorteilung einheimischer Anbieter mehr zuzulassen.

Ich schlage Ihnen mit der klaren Mehrheit vor, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.