preparatory:AB 24646
Thanei Anita · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-09-17
Wortprotokoll
Es geht um die teilweise Inkraftsetzung der Justizreform. Da das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht vorgezogen werden muss, muss auch die diesbezügliche Verfassungsgrundlage vorgezogen in Kraft gesetzt werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diesen Beschluss einzutreten und ihn auch zu genehmigen.