preparatory:AB 24650

Wortprotokoll

Ich habe bei der Eintretensdebatte zu den Entwürfen 5 und 6 bereits auf die Vorgeschichte und auch auf die diversen Standpunkte in Ihrer Kommission für Rechtsfragen hingewiesen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass weder die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen noch der Ständerat bis heute die Frage der Oberaufsicht über die Gerichte entschieden hat. Ihre Kommission hat klar festgehalten, dass sie in Bezug auf diese Oberaufsicht nichts präjudizieren will. Sie will diese Frage bewusst offen lassen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen hier beantragen, diesen Beirat im Moment zu streichen und auf Entwurf 6 nicht einzutreten.

In Bezug auf die bereits gelaufene Diskussion in der Kommission habe ich schon ausgeführt, dass ein Teil der Ansicht ist, ein ausserparlamentarisches Gremium solle beigezogen werden. Ein Teil der Kommission ist gegenüber ausserparlamentarischen Gremien skeptisch, weil es sich sowohl bei der Wahl wie auch bei der Oberaufsicht um eine nicht delegierbare Aufgabe des Parlamentes handle.

Andere Kommissionsmitglieder vertreten die gegenteilige Ansicht, vor allem im Hinblick auf eine gewisse Professionalisierung und Entpolitisierung des Richterinnen- und Richteramtes.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und auf den Entwurf 6 nicht einzutreten.