preparatory:AB 246935

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Nicht, weil wir unterschiedliche Vorstellungen haben: Der Bundesrat hat auch eine Reihe von Massnahmen und Steuerungsinstrumenten geschaffen, um den Personalbestand zu stabilisieren. Das ist uns in den letzten drei bis vier Jahren eigentlich auch recht gut gelungen - sehen Sie die effektiven Zahlen an. Hier sind wir gut unterwegs. Auch bei der Digitalisierung ist dies der Fall. Wir haben damals gesagt: Bei Fiscal-IT, diesem Projekt in der Steuerverwaltung, werden wir hundert Stellen einsparen. Das findet statt, wenn das Projekt Ende Jahr dann abgeschlossen ist. Sie werden bereits natürlich wieder für neue Aufgaben gebraucht. Wir sind bei Dazit unterwegs, dem zweiten grossen Digitalisierungsprojekt. Wir haben dort Einsparungen von 300 Stellen angekündigt. Wir werden sicher erreichen - das kann ich heute schon nach anderthalb Jahren Verlauf des Projektes sagen -, dass das läuft. Es wird weitere Personalgewinne geben. In der Regel gibt es aber zuerst eher etwas mehr Aufwand.

Was für mich noch ein Grund ist, mich gegen diese Motion zu wehren, ist, dass wir natürlich immer vom Parlament entsprechend mehr Stellen erhalten. Ich war gestern Morgen im Nationalrat. Da wurden Vorstösse überwiesen, die 30 bis 40 Stellen brauchen werden, wenn wir diese neuen Aufgaben übernehmen müssen, die Sie uns dann wieder bestellen. Es ist auch Ihre Aufgabe - Sie als Ständerat helfen uns auch immer wieder dabei, Schaden zu begrenzen -, also Sache des Parlamentes, nicht mit neuen Vorstössen immer wieder mehr Personal zu fordern, indirekt, weil wir neue Aufgaben erhalten, die aus meiner Sicht nicht wirklich notwendig sind.

Ich denke, Sie haben tatsächlich - und der Berichterstatter hat das gesagt - das Instrument des Budgets. Sie müssen auch nicht im Detail fünf Stellen einsparen, sondern Sie kürzen einfach die Kredite, dann funktioniert das. Dann müssen wir uns arrangieren, bei allen Schwierigkeiten, die bestehen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass das Personal nicht die grösste Ausgabenposition des Bundes ist. Seit Jahren machen die Personalkosten um die 8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Es gibt auch anderes Sparpotenzial.

Ich verstehe Ihre Anliegen durchaus, ich verstehe auch das Anliegen dieser Motion. Aber nur schon die kurze Diskussion hier zeigt auch, dass das wieder unterschiedlich interpretiert wird. Dann streiten wir uns bei jeder Gelegenheit: Ist das jetzt ein Einfrieren, oder wie viel Spielraum entsteht, wenn wir den Motionstext interpretieren?

Ich würde sagen: Bleiben wir dort, wo Sie direkt Einfluss nehmen können, nämlich beim Budget - und damit ist diese Motion nicht notwendig.