preparatory:AB 246953

Wortprotokoll

Wir haben selbstverständlich sofort Kontakt aufgenommen. Unsere Leute waren in Rom, sie haben versucht, das zu klären, und sie haben diese Gespräche geführt. Wir sind nach wie vor der Meinung - und das ist auch die rechtliche Auslegung -, dass es keine offizielle Anfrage im Sinne eines Amtshilfegesuchs ist. Das ist auch Italien und den entsprechenden Banken klar.

Nun, was kann man machen? Die betreffenden Banken sind zur Einhaltung des Schweizer Rechts, namentlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, verpflichtet. Insbesondere dürfen die Banken ohne das ausdrückliche Einverständnis der betroffenen Personen keine Informationen über ihre Mitarbeitenden weiterleiten. Das ist auch entsprechend geregelt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hat die italienischen Amtskollegen jetzt hinsichtlich bestimmter Aspekte, die in den Fragebögen der italienischen Steuerbehörden angesprochen wurden, auf die gesetzlichen Verpflichtungen nach Schweizer Recht hingewiesen. Also, die Rechtsgrundlage ist eigentlich klar. [PAGE 426]

Wir stellen aber fest, dass einzelne Banken diesbezüglich, aufgrund dieses Schreibens, offenbar trotzdem in einem gewissen Austausch mit den italienischen Steuerbehörden sind. Wir führen diese Gespräche, auch mit unseren Banken - morgen findet unter anderem wieder eine solche Sitzung statt. Das Ganze ist noch nicht ganz auf dem Boden; wir müssen versuchen zu erreichen, dass sich die Banken an unsere Gesetze halten und jetzt nicht irgendwelche Zwischentöne aufnehmen und damit Unsicherheit streuen. Das findet offensichtlich statt. Wir haben auch keine klaren Informationen, stellen aber fest, dass hier Gespräche laufen, die wir nun zu analysieren versuchen. Aber es geht nicht um ein Amtshilfegesuch, und damit ist die Rechtslage klar; es dürfen keine Daten geliefert werden, das schweizerische Recht gilt entsprechend.

Unangenehm ist, dass hier aufseiten von Italien ein gewisser Druck entsteht bzw. entstanden ist. Wir sind mit Banken und mit den Behörden in Kontakt. Viel mehr kann ich Ihnen heute dazu leider nicht sagen. Ich wäre aber froh, wenn Sie allenfalls irgendwelche weitere, ganz konkrete Hinweise hätten, denen wir nachgehen könnten. Wir müssen uns die Daten beschaffen, und informelle Hinweise, die wir erhalten, ermöglichen uns nicht, in einem Einzelfall, der nicht bekannt ist, allenfalls konkret vorzugehen.

Wir haben im Allgemeinen das Gefühl, dass hier im Moment das Verständnis in Italien etwas besser vorhanden ist, um solche Probleme nicht ausfransen zu lassen bzw. um hier in einen Modus zu kommen, in dem wir das Thema auf einer vergleichbaren Basis besprechen können.