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Wortprotokoll

"Freude herrscht" bei der grünen Fraktion sicher nicht über die Strommarktliberalisierung. Jeder Liberalisierung bei Grundversorgung und Service public stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Strommarktliberalisierung birgt die Gefahr, dass der Markt innert kurzer Zeit von einigen wenigen beherrscht wird. Als Folge davon sind Arbeitsplätze in Gefahr, dies gerade in Randregionen der Schweiz, wo Arbeitsplätze grundsätzlich ein knappes Gut sind. Stromsparprogramme und Fördermassnahmen für erneuerbare Energien drohen durch das grosse Angebot von Billigstrom zu Makulatur zu werden.

Zum heutigen Zeitpunkt macht es aber keinen Sinn mehr, sich der Strommarktliberalisierung grundsätzlich entgegenzustellen. Die Dampfwalze der Liberalisierung lässt sich nicht mehr aufhalten. Deshalb ist die grüne Fraktion trotz dieser grundsätzlichen Bedenken für Eintreten auf die Vorlage.

Der Markt ist bereits daran, sich seine eigenen Gesetze und Strukturen zu schaffen, noch bevor das Parlament mit der Debatte über den Strommarkt überhaupt begonnen hat. Bereits heute werben sich die Stromhändler mit unlauteren Mitteln gegenseitig Grosskunden ab. Die Bernischen Kraftwerke (BKW) beispielsweise warben dem Elektrizitätswerk der Stadt Bern (EWB) das Inselspital ab, den grössten Stromkunden des EWB. Bis zur Einführung der Liberalisierung bezahlen die BKW dem Spital die Differenz zwischen dem heutigen Strompreis des städtischen Elektrizitätswerkes und dem vertraglich vereinbarten zukünftigen Preis der BKW. Es ist klar, auf wessen Kosten solche Verträge finanziert werden. Die Rabatte für das Inselspital bezahlen die Haushalte im Kanton Bern, die ihren Strom bei den BKW beziehen müssen. Die Quersubventionierung hat in der Stromwirtschaft eine lange Tradition.

Die grüne Fraktion sieht in der Liberalisierung trotz allem auch Chancen, die es zu nutzen gilt. Je schneller der Markt geöffnet wird, desto schneller können diese unmöglichen Quersubventionen gestoppt werden. Die Atomkraftwerke, welche einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Überproduktion leisten, sind im geöffneten Markt wenig konkurrenzfähig. Dies beweisen geöffnete Märkte bei unseren Nachbarn.

Französischer Atomstrom lässt sich nur noch mit Staatssubventionen à la Electricité de France verhökern; dies darf bei uns nicht möglich sein. Die Stilllegung von Atomkraftwerken wird damit plötzlich wirtschaftlich sinnvoll.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Tempo der Marktöffnung stellt einen gutschweizerischen Kompromiss dar. Für die Mehrheit der grünen Fraktion könnte der Bundesrat bei der Öffnung des Strommarktes allerdings ein forscheres Tempo anschlagen, damit auch die Haushalte davon profitieren können.

Besonders wichtig ist es für die grüne Fraktion, dass eine unabhängige, nationale Netzgesellschaft gebildet wird. Für uns ist klar, dass diese Netzgesellschaft in den Besitz der Öffentlichkeit gehört.

Zwei äusserst heikle Bereiche der Marktöffnung sind die Ökologie und die Arbeitsplätze. Hier darf man nicht völlige Marktfreiheit walten lassen, hier muss der ökonomische Liberalisierungsprozess gesteuert und beeinflusst werden, um sozial- und umweltverträglich zu werden. Es besteht die Gefahr, dass sich auf dem Markt nicht der beste Strom, sondern der billigste Strom durchsetzt. Auch wird in einem absolut freien Markt wenig Anreiz bestehen, den Strom effizient einzusetzen und erneuerbare Energien, insbesondere auch die Wasserkraft, zu verwenden. Deshalb braucht es hierzu flankierende Massnahmen.

Absolut zentral ist für uns die inhaltliche Verknüpfung zwischen dem Elektrizitätsmarktgesetz und dem Förderabgabegesetz. Es ist unbestritten, dass es bei der Marktöffnung zu einer Strukturbereinigung im Stromsektor kommen wird. Dabei werden zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden. Dieser Abbau kann nicht verhindert werden, ob wir nun schnell oder langsam oder überhaupt nicht öffnen. Wir können aber mit flankierenden Massnahmen zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern dafür sorgen, dass ein möglichst grosser Teil dieser Arbeitsplätze durch neue, hochwertige Arbeitsplätze ersetzt wird.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit der Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag Maillard ab.