preparatory:AB 24795

Wortprotokoll

Ich muss Sie hier bitten, den Forderungen von Kollege Wasserfallen nicht nachzugeben, auch wenn seine Fragen an sich berechtigt sind, und beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Wir haben ja von Anfang an gesagt: Das Konzept, das man hier umsetzen möchte, beinhaltet eine breite Erfassung, aber auch klare Löschregeln im Interesse des Einzelnen. Sie haben vorher dem einen Teil dieses Konzepts zum Durchbruch verholfen. Es geht nun darum, auch im Bereich der Löschung der DNA-Profile klare Spielregeln zu haben. Ich verstehe durchaus die Schwierigkeit der zuständigen Behörden - der Vollzugsbehörde, der Polizei -, die sich hier etwas einfallen lassen müssen, damit die Löschung der DNA-Profile auch wirklich funktioniert. Aber es ist eben auch für den Betroffenen sehr schwierig, in jedem Fall zu sehen, ob es eine Aufhebung des Verfahrens gibt, wo das Verfahren steht und wann die Fristen vorbei sind. Ich bin wie die Kommission überzeugt, dass wir eine Lösung finden müssen, die die Behörden dazu bringt, die entsprechende Umsetzung dieser Spielregeln selber zu veranlassen, selber dafür besorgt zu sein, dass die DNA-Profile gelöscht werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Ich bitte Sie hier also, beim Antrag der Kommission zu bleiben.