preparatory:AB 24898

Wortprotokoll

Ich bin davon überzeugt, dass die Gold-Initiative am kommenden Wochenende die 50-Prozent-Hürde schaffen wird und die nicht mehr benötigten Reserven der Nationalbank in einen Fonds für die AHV überführt werden können. Was aber würden Sie empfinden, falls sich nur 30 Prozent der Kantone und 30 Prozent der Stimmberechtigten für die Gold-Initiative entscheiden würden und der Bundesrat am Sonntagabend im Fernsehen verkünden würde, dass die Gold-Initiative trotzdem umgesetzt werde, gegen den Willen von 70 Prozent der Stimmenden? "Ungerecht", würde es am kommenden Montag hier im Saal ertönen; man würde sagen, Sie würden legiferieren, dass es eine Schande ist. Die Presse würde Titel drucken wie "Skandalös!" und Ähnliches.

Ich bin dem Ständerat dankbar, dass er das Thema der demokratischen Rechte hier nochmals aufs Tapet bringt. Soll es einer Minderheit von 30 Prozent der Betriebe mit 30 Prozent der Arbeitnehmenden gestattet sein, die Mehrheit von 70 Prozent zu dominieren? Ist das richtig so, wollen wir das so? Ich glaube, der in den bilateralen Verträgen mit der EU festgelegte Minimalsatz von 30 Prozent bei den Gesamtarbeitsverträgen dürfe nicht einfach auf diesen Fall hier übertragen werden. Bei den 30 Prozent ging es damals um ein gesamthaft ausgehandeltes Paket, das absolut kein Präjudiz für künftige politische Entscheidungen schaffen kann. Sonst müssten wir die politischen Entscheidungen grundsätzlich überdenken und uns Gedanken machen, ob wir grundsätzlich zu 30-Prozent-Klauseln für die Bildung einer Mehrheit übergehen wollen.

Ich bitte Sie, hier die Differenz zum Ständerat zu eliminieren. Der Ständerat hat hier ein klares Signal gesetzt und sich mit 29 zu 7 Stimmen für 50 Prozent ausgesprochen.