preparatory:AB 249401

Wortprotokoll

Meinem Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 1bis des CO2-Gesetzes liegt eine sehr einfache Mathematik zugrunde. Es ist Mathematik, die man eigentlich ohne Zuhilfenahme eines Taschenrechners meistern kann. Unser Parlament hat mit überragender Mehrheit das Abkommen von Paris ratifiziert. Wir haben uns mit diesem Abkommen dazu verpflichtet, bis 2030 einen Anteil von 50 Prozent unserer CO2-Emissionen gemäss Stand 1990 zu reduzieren. Wir haben bis 2020 knapp 20 Prozent reduziert. Es bleiben also 30 Prozent, welche wir zur Einhaltung unseres selber verabschiedeten Ziels reduzieren müssen. 30 Prozent in 10 Jahren gibt nach Adam Riese also 3 Prozent pro Jahr. Genau das fordert mein Antrag: das, was wir selber mit dem Abkommen von Paris bereits so eingegeben haben.

Diese 3 Prozent sind auch realisierbar. Wir sind jetzt in einer Phase, in welcher der technische Fortschritt dies erlaubt, gleichzeitig die Früchte für Reduktionen aber noch relativ tief hängen, und zwar im In- wie im Ausland. Die Frage nach dem sinnvollen Mass an ausländischen Massnahmen beantworte ich auf gemässigte Art und Weise. Mein jetziger Antrag ist nämlich milder als mein Minderheitsantrag beim CO2-Gesetz. Damals forderte ich, drei Viertel der Reduktion im [PAGE 1393] Inland und einen Viertel im Ausland zu tätigen. Ich gehe jetzt von 3 Prozent aus, und davon müssen mindestens 1,75 Prozent im Inland reduziert werden. Wir sind damit nahe bei 60 Prozent, jenen 60 Prozent, die seinerzeit der Bundesrat im CO2-Gesetz beantragt hatte; wir sind leicht unter diesen 60 Prozent.

Zu diesen 60 Prozent gab es tatsächlich auch eine Vernehmlassung. Wir wissen also, was die Branche, die Wirtschaft, die Interessenvertreter und die Parteien dazu meinen. Ich wäre im CO2-Gesetz weiter gegangen, aber hier stelle ich also einen milderen Antrag, eingebettet in die vorliegende Gesetzgebung und mit Blick auf die bevorstehende CO2-Gesetzgebung. Wie wir mittlerweile wissen, liegt mein Antrag praktisch dort, wo auch die ständerätliche UREK mit ihren Anträgen zum CO2-Gesetz derzeit liegt.

Ich verzichte darauf, die 60 Prozent noch länger zu begründen. Die CVP wollte immer ein CO2-Gesetz, das der Schweizer Wirtschaft und dem Schweizer Gewerbe dient; ich bin immer auf diesem Standpunkt geblieben. Auf diesem Standpunkt bin ich auch jetzt mit meiner Minderheit: Ein Auslandanteil soll erlaubt, aber nicht zu hoch sein; ich will Massnahmen im Inland.

Der Antrag der Mehrheit ignoriert die von mir angesprochene simple Mathematik. Wenn wir auf dem alten Absenkpfad weiterfahren, nimmt einfach unsere Schuld gegenüber unserer Verpflichtung durch das Abkommen von Paris zu. Wir verlieren noch einmal mindestens ein Jahr und werden in den verbleibenden höchstens neun Jahren umso mehr kompensieren müssen. Wir schiessen uns ins eigene Knie. Das will ich nicht, ich will jetzt auf den neuen Zielpfad einschwenken. Wir haben es so in Paris eingegeben.

Wir haben es an den Delegiertenversammlungen unserer Parteien landauf, landab gehört, man wolle diese Verpflichtung einhalten. Also tun wir es, tun wir es jetzt!

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.