preparatory:AB 249436
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2019-09-09
Wortprotokoll
Herr Wasserfallen, Sie haben jetzt immer gesagt, das seien alles Massnahmen für nach 2021, das komme dann im CO2-Gesetz. Aber der grundlegende Antrag, über den wir diskutieren, ist doch der in Artikel 3. Dort diskutieren wir eben über den Zielpfad, dort geht es um die Frage: Fangen wir mit dem Paris-Zielpfad an, senken wir jetzt ab, oder stauen wir einfach unsere Schuld gegenüber diesem Zielpfad auf und haben dann auch für die Wirtschaft in den nächsten Jahren noch mehr zu kompensieren? Ist es nicht ein Schuss ins eigene Knie, wenn wir jetzt einfach warten? Hat es nicht eben schon mit der jetzigen Situation zu tun?