preparatory:AB 249881

Wortprotokoll

Wir sprechen hier von der Agentur Innotour. Die touristische Innovations- und Kooperationsförderung sowie die Förderung des Wissensaufbaus durch den Bund mit dem Förderinstrument Innotour basiert auf einem Bundesgesetz von 2011, dem sogenannten Innotour-Gesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Mit Innotour steht der Schweizer Tourismusbranche ein modernes Förderinstrument zur Verfügung, das vom Seco vollzogen wird.

Nun hat Ihre Kommission - man muss den Zusammenhang zum nächsten Bundesbeschluss 3 sehen - zwei auf den ersten Blick gegensätzliche Beschlüsse gefasst. Beim jetzt zu diskutierenden Innotour-Beschluss hat Ihre Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, Ihnen zu beantragen, dem Bundesrat und nicht dem Nationalrat zu folgen. Es soll also der Innotour-Kredit nicht auf 30 Millionen Franken erhöht, sondern bei 22,8 Millionen Franken belassen werden. Das wäre nämlich eine massive Erhöhung gewesen, der Betrag wäre um einen Drittel erhöht worden. Demgegenüber - das werden wir im nächsten Beschluss sehen - hat Ihre Kommission mehrheitlich entschieden, bei Schweiz Tourismus den Kredit gegenüber Bundesrat und Nationalrat um 10 Millionen Franken zu erhöhen.

Weshalb dieser Unterschied? Die Kommission hat festgestellt, dass es, wenn wir dem Bundesrat in Bezug auf Schweiz Tourismus folgen würden, im Vergleich zur letzten Beitragsperiode zu einer faktischen Senkung der Beiträge kommen würde. Das wollte die Kommissionsmehrheit nicht. Bei Innotour hingegen würde, wenn wir dem Nationalrat folgen würden, der Betrag eine massive Erhöhung erfahren, was nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nur dann zulässig oder angebracht wäre, wenn auch entsprechende Projekte vorliegen würden, die zu finanzieren sind. Gemäss den Informationen, die der Kommission vorlagen, sind jedoch keine konkreten Projekte vorhanden, die eine Krediterhöhung in diesem Umfang rechtfertigen würden.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, bei der Agentur Innotour dem Bundesrat zu folgen und die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung nicht nachzuvollziehen.