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preparatory:AB 250139

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-11

Wortprotokoll

Gabrielle Nanchen, Walliser Nationalrätin der SP, gewählt 1971 nach Einführung des Frauenwahlrechts, rüttelte 1979 die Schweiz auf. Völlig unerwartet begründete Nationalrätin Gabrielle Nanchen ihren Rücktritt wie folgt: "Depuis la naissance de mon troisième enfant, il y a une année", expliquait-elle dans la déclaration remise à son parti, "il m'est devenu très difficile de concilier mes obligations politiques et mes tâches familiales." Eine äusserst talentierte Walliser Nationalrätin ging der Schweiz verloren. Meine Generation wusste damit klar: Wenn du mehr als zwei Kinder hast, kannst du Beruf, Politik und Familie nicht mehr vereinbaren.

40 Jahre sind seit dem Rücktritt von Gabrielle Nanchen vergangen. Und heute ist in der neuen Unicef-Studie zur Familienfreundlichkeit von 31 europäischen Ländern vom Juni 2019 zu lesen, dass die Schweiz auf dem letzten Platz landet. Kritisiert werden insbesondere der kurze Mutterschaftsurlaub und die fehlende gesetzliche Verankerung eines Vaterschaftsurlaubs. Die familienfreundlichsten Gesetze gibt es in Schweden, Norwegen und Island. Ebenfalls in die ersten 10 der 31 untersuchten Länder schafften es Deutschland, Estland, Portugal, Dänemark, Slowenien, Luxemburg und Frankreich. Noch vor dem Schlusslicht Schweiz liegen Grossbritannien, Zypern und Griechenland. Diese Rückständigkeit der Schweiz ist das Ergebnis einer politisch rechten Mehrheit im Bundesrat, im Ständerat und im Nationalrat. [PAGE 1470]

Es brauchte den Frauenstreik vom 14. Juni 2019, um die Schweiz erneut aufzurütteln. Es war der grösste Streik seit dem Landesstreik vom November 1918. Es brauchte die Einführung der Mutterschaftsversicherung im Jahr 2005 - nach langem Kampf der SP und der Gewerkschaften -, um die auf 1,42 gesunkene Geburtenrate wieder ansteigen zu lassen. Entgegen den Abstimmungserläuterungen zur Mutterschaftsversicherung konnte der Satz für die Erwerbsersatzordnung 2016 gesenkt werden.

Zur Initiative: Der Begriff "Vaterschaftsurlaub" stimmt nicht. Die wenigen Tage, die einige Väter heute beziehen können, beginnen bereits mit Eintritt der Wehen der Frau. Eine Geburt dauert oft viele Stunden, ja Tage, womit die sogenannte Urlaubszeit, in welcher der Vater sein neugeborenes Kind kennenlernen darf, definitiv kein Urlaub ist. Oder haben Sie das Gefühl, dass ein Vater, der nach zwei Tagen mit einer anstrengenden Geburt und drei weiteren Tagen ohne jeglichen Schlaf wieder ins Geschäft zurückkehrt, wirklich produktiv sein kann?

Ich hatte die Chance, als Gemeindepräsidentin von Bolligen mit einer fortschrittlichen Mehrheit im Gemeinderat im Jahr 2006 einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen einzuführen. In meiner Kanzlei, die ich seit 1987 führe, finanziere ich den werdenden Müttern und Vätern ihre Elternzeit selbstverständlich mit; dies, damit die Eltern, und damit hat Herr Wermuth sehr recht, die Zeit für ihre Kinder nicht zur Subventionierung der Wirtschaft einsetzen müssen.

Daher unterstütze ich das Ja zur Elternzeit von 38 Wochen. Kommt das heute nicht durch, werde ich mich mit der SP sehr gerne für die Initiative engagieren, für eine Vater-, Mutter- und Elternzeit von 38 Wochen. Ich freue mich auf die zukunftsgerichtete öffentliche Debatte. Kinder haben ein Recht auf die gleichen Chancen. Sie sollen nicht weiterhin nur diesen Flickenteppich von ungleichen Mutter- und Vaterzeiten haben; das ist ein verstaubtes Rollenmodell.