preparatory:AB 250527
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-12
Wortprotokoll
Ich muss Sie umgekehrt einladen, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen. Kollege Ettlin gehört ja wie Kollege Wicki und Kollege Fässler zu denen, bei welchen schon klar ist, dass sie bei der nächsten Legislatur dabei sein werden. Bei allen anderen hängt es von den Wahlen ab, die wieder anstehen.
Die Rentenfrage wird ein grosses und zentrales Thema der kommenden vier Jahre sein, denn es ist klar: Die Renten der ersten Säule sind stabil, ausser, dass sie zunehmend gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung, der Lohnentwicklung in Rückstand geraten; die Renten der zweiten Säule hingegen sind unter Druck, bedingt durch die Lage der Kapitalmärkte mit der Nullzinssituation, den Negativzinsen. Diese Problematik der Renten wird uns ganz schwer beschäftigen. [PAGE 700] Es ist eine grosse Problematik, die es verdient, seriös behandelt und genau angeschaut zu werden. Die Antwort, die Sie jetzt mit der Motion geben, ist dem Problem nicht angemessen. Sie taugt nicht, weil es am Schluss, das schreibt der Bundesrat zu Recht in seiner Antwort, nur für die höheren Einkommen etwas bringen würde. Für tiefere und mittlere Einkommen bringt es real relativ wenig.
Es ist auch keine Antwort auf die Rentenproblematik im Alter. Erspartes ist gut, aber im Alter lebt man von Renten. Diese sichern die Lebensführung im Alter, nicht die dritte Säule. Die dritte Säule zeichnet sich dadurch aus, dass die einzige Rendite jene des Steuerabzugs ist. Der Steuerabzug zulasten des Fiskus ist die einzige Rendite, die die dritte Säule produziert, und genau das wollen Sie hier verstärken.
Da wir hier die Kammer der Kantone sind, möchte ich Ihnen etwas sagen: Mit einem neuen Steuerabzug - und dieser gehört eigentlich eher in das Kapitel des Steuerrechts - schaffen Sie hier wiederum eine neue problematische Abzugskategorie, ohne die Interessen der Kantone mit einzubeziehen. Weil es ja nicht um den Bund, sondern schwergewichtig um die Kantone geht, meine ich, dass es nicht umsichtig und auch kein normales Vorgehen im Ständerat ist, einfach aus dem Stand einen neuen Abzug zu beschliessen.
Die Rentenproblematik besteht, da gebe ich Kollege Ettlin Recht. Aber das müssen jene, die dann dabei sein werden, in der nächsten Legislatur gründlich angehen. Ein solcher Hüftschuss mit einem neuen Steuerabzug würde in die falsche Richtung führen.