preparatory:AB 25054

Wortprotokoll

Herr Steiner hat uns sein Horrorszenario dargelegt. Er hat uns dargelegt, was passieren würde, wenn wir diesen Artikel ins Energiegesetz aufnehmen würden. Herr Leutenegger Hajo hat von "Subventionsmaschine" gesprochen, und Herr Speck hat in seiner Argumentation auf sichere Werte wie "neue Steuern" und "die Vernichtung von Arbeitsplätzen" zurückgegriffen. Das sind alles Aussagen, die uns diesen Artikel ungeniessbar machen sollen. Mit diesen Horrorszenarien kommen wir in der Energiepolitik nicht weiter. Das Kernenergiegesetz bietet [PAGE 1344] uns die Möglichkeit, im Energiegesetz einen wichtigen Grundsatz zu verankern, nämlich den Grundsatz, dass wir verbesserte Einspeisebedingungen für die erneuerbaren Energien zulassen. Wenn wir es nämlich mit der Förderung der erneuerbaren Energien ernst nehmen, dann muss die Einspeisung ins Netz sichergestellt sein. Denn was nützt es uns - Herr Speck hat es angesprochen -, wenn wir zwar erneuerbare Energien fördern, sie dann aber nicht absetzen können? Der hier vorgeschlagene Text orientiert sich an der Einspeiseregelung in Deutschland und ist von daher sicher realistisch und umsetzbar. Die Mehrkosten werden aufs Übertragungsnetz überwälzt. Auch das ist eine sehr gerechte Lösung. Weil wir bis anhin viel zu wenig getan haben, um den erneuerbaren Energien auch in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen, ist dieser Zusatz im Energiegesetz aus Sicht der grünen Fraktion richtig.

Zum Schluss möchte auch ich noch etwas Kritik üben: Wegen dieser Ergänzung des Energiegesetzes muss niemand meinen, wir Grünen würden dann diesem Kernenergiegesetz zustimmen. Dieser Artikel ist höchstens ein grünes Feigenblatt!