AB 250742

Wortprotokoll

Vorab ist festzuhalten, dass beim Finanzausgleich nur Lösungen gefunden werden, wenn Bund und Kantone sehr eng miteinander arbeiten und in ständigem Kontakt stehen. Das Ergebnis hat gezeigt, dass dieses Aufeinandereingehen, um miteinander Lösungen zu suchen, am Schluss auch erfolgreich ist. In diesem Sinne haben wir auch das Projekt verabschiedet und auf beiden Seiten einstimmig ein Mandat beschlossen, um herauszufinden, wie wir an die nächste Überprüfung herangehen wollen. Ich glaube, das macht Sinn.

Die Kantone spielen hier vielleicht sogar die wichtigere Rolle als der Bund, denn es gibt nicht nur einen Kanton, sondern 26 Kantone mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Und diese Kantone brauchen ein gemeinsames Commitment, um in die Beratungen mit dem Bund zu gehen. Bevor das erreicht wird, können wir hier eigentlich nicht wesentlich vorangehen. Aber diese Diskussion ist notwendig, und sie findet auch entsprechend statt.

Die Frage, was die letzten Jahre gebracht haben, hat uns in dieser Kommission jetzt intensiv beschäftigt. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um einmal festzustellen: Wer hat gegeben, und wer hat genommen? Es liegt in der Natur der Sache, dass beide Seiten das Gefühl hatten, sie hätten mehr gegeben als bekommen. Wir haben dann nach längerer Diskussion und nach Prüfung dieser Resultate gesagt: Es geht nur, wenn wir uns einigen. Wir sind auf dem Stand null, denn je nachdem, wie Sie das beurteilen, wie Sie die Aufgabenteilung messen, kommen Sie zu unterschiedlichen Resultaten. Eine Gesetzesänderung auf Stufe des Bundes kann für die Kantone Auswirkungen finanzieller Art haben - ob das dann berücksichtigt werden muss oder nicht, ist eine andere Frage. Daher haben wir gesagt, wie es eben ausgeführt wurde: Wir starten mit null, aber wir legen Methoden fest, um in Zukunft zu sagen, wie wir das messen. Das ist wichtig, dass wir sagen, wie und nach welchen Gesichtspunkten wir solche Verschiebungen bewerten, damit wir im Laufe der nächsten Periode dann zu einem besseren Resultat kommen.

Diese nächste Periode haben wir auf sechs Jahre festgelegt, nicht auf vier, weil wir gesagt haben, wir müssten dann auch die Erkenntnisse aus der Unternehmenssteuerreform auffangen können. Diese Ergebnisse liegen uns in vier Jahren, wenn wir das abliefern sollten, noch nicht vor; aber in sechs Jahren sollten wir dann diese Beurteilung haben. Das gibt dann möglicherweise Verschiebungen und Neubeurteilungen in Bezug auf diese Verschiebungen - wie auch immer. [PAGE 718]

Der ganze Bereich, den wir jetzt bearbeiten, hat auch eine grosse Dynamik - ich denke insbesondere an die Gesundheitskosten, die Pflegekosten, all diese Bereiche, dann kommt noch der Verkehr hinzu. Wenn wir die Kosten anschauen, sehen wir, dass sich das ja relativ rasch mit einer Geschwindigkeit entwickelt, die über derjenigen der Entwicklung des BIP liegt; diese Dynamik wird auch zu berücksichtigen sein.

Wir haben die Arbeiten in der Kommission bereits aufgenommen, und ich denke, der Bundesrat wird sich schon Ende Jahr wieder mit der Frage auseinandersetzen, ob es etwa eingemittet ist. Ich hoffe, dass wir auch mit dem Nachfolger eine entsprechende Zusammenarbeit haben werden, denn der Finanzausgleich steht oder fällt mit den Kantonen. Er wird in nächster Zeit eher komplexer werden, einerseits unter den Kantonen - gut möglich, dass es hier Verschiebungen gibt -, andererseits gibt es möglicherweise auch einen Umbau der OECD-Steuern, über den wir am Rande schon gesprochen haben.

Ich denke, wir gehen von null aus, wir legen Methoden fest, wie wir künftige Verschiebungen messen und bewerten wollen. Wir gehen in Etappen vor und wollen die Kantone hier entsprechend auch mitnehmen und über neuere Entwicklungen diskutieren können. Ich bin persönlich eigentlich zuversichtlich, denn es ist im Laufe der letzten Jahre gelungen, in Bezug auf all diese Fragen, die hier anstehen, ein offenes und transparentes Verhältnis zu schaffen. Das müsste auch die Grundlage sein bei einem neuen Projekt, das wir jetzt angehen, das aber durchaus ergebnisoffen ist.

Es ist also keineswegs so, wie in den Medien schon spekuliert wurde, dass sich der Bund aus den Prämienverbilligungen verabschiedet oder was weiss ich. Es gehört zu den Themen, von denen wir gesagt haben, dass wir über sie sprechen, aber es ist ergebnisoffen - wir werden das anschauen. Auch das Ziel haben wir festgelegt: Es soll neutral sein, es soll im Grundsatz keine Verschiebungen geben, sondern der Versuch, diese nächste Etappe zu beschliessen, soll für Bund und Kantone kostenneutral sein. Es wird uns noch intensiv beschäftigen, das ist klar.