preparatory:AB 250759

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Es geht ja um die Frage, wie viele Instrumente zur Verfügung stehen, um übermässige Steuerbelastung zu bekämpfen. Wie in der Begründung aufgeführt wurde, besteht mit der realen Progression natürlich die Gefahr, dass gewisse Leute in eine höhere Progressionsstufe geraten und damit mehr Steuern bezahlen.

Umgekehrt muss man auch sehen, dass wir hier bereits Instrumente haben. Wir haben die automatische Beseitigung der kalten Progression; die wird ausgeglichen. Wir haben die Schuldenbremse, die es uns verunmöglicht, höhere Ausgaben zu tätigen, als Einnahmen generiert werden, und wir haben in der Bundesverfassung die fixierten Höchstsätze für die direkte Bundessteuer. Für die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze braucht es ebenfalls eine Verfassungsänderung. Wir haben also relativ viele Instrumente, die hier entgegenwirken.

Umgekehrt muss ich auch darauf hinweisen, dass wir laufend mit Steuersenkungsprojekten unterwegs sind. Die Unternehmenssteuerreform bringt eine Reduktion um 2 Milliarden Franken. Sie haben Vorstösse angenommen, zu denen Sie die Vernehmlassungsvorlage erhalten werden, die Steuersenkungen um insgesamt mehr als 500 Millionen Franken mit sich bringen. Sie haben beschlossen, höhere Krankenkassenabzüge und Kinderabzüge ebenfalls im Umfang von 500 Millionen Franken zuzulassen, und wir bauen die Zölle ab, was ebenfalls 500 Millionen Franken kosten wird. Wenn Sie das zusammenzählen, sind wir bei Steuerreduktionen von 3,5 bis 4 Milliarden Franken.

Im Gegensatz zur Motion Caroni sind das gezielte Steuersenkungen, die wir dort vornehmen können, wo wir es als notwendig erachten. Mit dem automatischen Ausgleich der realen Progression nehmen wir uns dagegen selbst den Spielraum, Schwergewichte zu setzen oder Steuersenkungen vorzunehmen, weil dann eben dieser Automatismus kommt.

Nachdem ja das Parlament die Budgethoheit hat, würde ich Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen, weil Sie sich die Hände selbst binden würden und nicht gezielt dort Steuersenkungen vornehmen könnten, wo Sie das auch wollen, oder nicht Mehrausgaben beschliessen könnten, wo Sie diese als notwendig erachten. Wir haben meiner Meinung nach genügend Instrumente, die es verunmöglichen, dass die Steuern masslos ansteigen. Ich habe sie aufgezählt. Wir sollten uns in einem Umfeld, das eher komplexer wird, nicht zusätzlich die Hände binden lassen.

Ich erinnere auch an das, was international läuft: an den OECD-Steuerumbau. Der kann beträchtliche Auswirkungen haben. Wenn wir uns dann selbst einen Deckel geben, hat das entsprechende Konsequenzen. Oder ich denke an die Auswirkungen, die wir jetzt gerade in Bezug auf die "tax reform" in den USA austragen. Wir haben zwar hohe Verrechnungssteuereinnahmen. Aber gleichzeitig fliesst wahrscheinlich auch ein Teil der Substanz wieder in die USA zurück. Hier noch ein Instrument einzubauen, das mehr Starrheit verursacht, macht im Moment auch aus internationaler Sicht keinen Sinn.

Ich würde Ihnen empfehlen, bei der Budgethoheit zu bleiben. Dort können Sie entsprechend ansetzen. Wir haben Steuerreduktionen in Vorbereitung, die Sie bestellt haben. Das wäre wahrscheinlich nicht mehr ganz so einfach möglich, wenn wir hier diesen Deckel hätten. Ich würde also Flexibilität vorziehen, verfolge aber selbstverständlich das gleiche Ziel wie Sie. Wir müssen Leute nicht unnötig mit Steuern belasten, sondern sollten das eher reduzieren, wie wir das vorhin bei der Heiratsstrafe angedacht haben. Das wären dann auch noch 1,5 Milliarden Franken Steuersenkungen gewesen, die wir jetzt verschoben haben.

Bleiben Sie also bei der Ablehnung der Motion.