AB 250974

Wortprotokoll

Hier geht es um die unabhängige Anerkennungs- und Aufsichtskommission. Die Minderheit Guhl will an der Fassung des Nationalrates festhalten. Die E-ID-Anbieter sollen, wie ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagen, eine Anerkennung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes erhalten. Die Minderheit befürchtet, dass eine E-ID-Kommission sowohl kostenmässig als auch vom Aufwand her viel zu aufwendig würde. Die Mehrheit will dem Ständerat folgen. Eine unabhängige externe Kommission schaffe Vertrauen und Sicherheit in einem generell sehr sensiblen Bereich. Nachdem beschlossen wurde, dass der Bund subsidiär eine E-ID herausgeben kann, sei es umso wichtiger, dass eine externe Kontrollstelle die Aufsicht übernehme. Es könne nicht sein, dass sich die Verwaltung selber beaufsichtige. Zudem würden auch dort zusätzliche Arbeit und somit zusätzliche Kosten anfallen. Es gehe auch nicht um eine Ausdehnung der Zuständigkeiten, sondern es sei eine Ausgliederung derselben und eben die Schaffung eines unabhängigen Organs.

Unsere Kommission war sich im Übrigen einig darüber, dass der Aufwand einer solchen externen Kommission möglichst gering gehalten werden soll. Die Kommission hat sich mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Fassung des Ständerates entschieden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.