preparatory:AB 25098

Wortprotokoll

Dieser Artikel regelt den demokratischen Vorgang für die Erteilung der Rahmenbewilligung. Dazu gehört auch das fakultative Referendum für die Rahmenbewilligung; dies ist zu begrüssen.

Der Ständerat hat beschlossen, auch dem Parlament mehr Befugnis zuzuweisen und die Verweigerung einer Rahmenbewilligung nicht einfach dem Bundesrat zu überlassen. Damit werden die Eingriffsmöglichkeiten stufengerecht symmetrisch ausgestaltet und wahrgenommen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will aber darauf verzichten.

Im Namen der Minderheit I beantrage ich Ihnen, die ausgewogenere Fassung des Ständerates zu wählen und damit dem Parlament zu ermöglichen, seine politische Verantwortung umfassend wahrzunehmen. Diese Verantwortung haben wir auch bei der Entsorgung wahrzunehmen - deshalb jetzt noch eine Bemerkung zur Minderheit II (Teuscher).

Wir alle wissen, dass die Entsorgungsfrage gelöst werden muss; dazu gibt es ja nicht unbegrenzte Möglichkeiten. Gerade hier müssen wir dafür sorgen, dass nicht jegliche Realisierung torpediert werden kann. Der gestrige Entscheid hat uns diese Problematik klar aufgezeigt. So kommen wir nie weiter.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II (Teuscher) abzulehnen, damit der Entsorgungsprozess künftig nicht zusätzlich erschwert wird.