AB 251048

Wortprotokoll

Wir stellen fest, dass Aserbaidschan die technischen Voraussetzungen bezüglich Gesetz und Sicherheit erfüllt. Das wird international geprüft.

Sie müssen wahrscheinlich die Frage noch ausdehnen, wenn Sie von Korruptionsfällen sprechen. Dann könnten Sie weitere Länder erwähnen, die in diesen Bereichen betroffen sind. Was machen wir hier? Aserbaidschan beispielsweise, aber auch Kasachstan, das ebenfalls auf dieser Liste ist, gehören u. a. der Schweizer Gruppe beim Währungsfonds und bei der Weltbank an. Wir treffen diese Leute also mindestens zweimal im Jahr, und selbstverständlich ist es immer Gesprächsthema, wie wir das anwenden, sie wissen auch, dass wir diesbezüglich eine besondere Sorgfalt anwenden. Aber das wird wohl noch eine Aufgabe nicht nur der Schweiz, sondern ein Stück weit auch der Weltgemeinschaft sein.

Es gibt nun einmal sehr viele Länder, die korrupte Systeme haben oder bei denen ein Teil des Systems korrupt ist - da müssen wir uns nichts vormachen. Gerade bei diesen Ländern muss der Austausch sehr sorgfältig erfolgen. Ich werde Herrn Aliyev, dem Staatspräsidenten, den ich ab und zu sehe, diese Bedenken gerne auch noch persönlich überbringen. Ich glaube, es ist wichtig, dass sie wissen, dass wir nicht einfach austauschen, sondern versuchen, ganz genau hinzuschauen.

Ich glaube nicht, dass wir diesen Ländern einen Gefallen tun, wenn wir einfach Nein sagen. Wir müssen versuchen, sie in diesem System aufzunehmen und in diesem System zu begleiten, damit sie hier auch Verbesserungen erzielen. Aber wir werden wohl auch in der nächsten Legislatur nicht erleben, dass wir hier schwarz-weiss haben.