AB 25105

Wortprotokoll

Herr Speck hat auch auf die Abstimmung von gestern hingewiesen. Dieser Artikel hat gestern nach dem Nein zum Wellenberg an politischer Aktualität und Brisanz gewonnen. Ginge es nämlich nach dem Ständerat und dem Antrag der Minderheit, dann wäre der Kanton Nidwalden der einzige Kanton in der Schweiz gewesen, der etwas zu einem Sondierstollen und damit zu einem geologischen Tiefenlager zu sagen gehabt hätte. Nach dem Willen von Ständerat und Minderheit würden wir den Kantonen in Zukunft das Recht vorenthalten, bei geologischen Tiefenlagern mitzusprechen. Man würde ihnen diese Mitsprache einzig und allein aus Angst vorenthalten, die betroffene Bevölkerung könnte sich gegen die Nutzung des Untergrundes für ein geologisches Tiefenlager aussprechen.

Ich gehe mit Herrn Speck einig: Es wird wahrscheinlich sehr, sehr schwierig sein, eine Zustimmung der Standortkantone für ein geologisches Tiefenlager zu bekommen. Aber die Folge daraus, Herr Speck, kann doch nicht sein, dass der Bund die demokratische Mitbestimmung einfach beschneidet. Die einzige Folge daraus ist doch, dass wir so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, damit wir nicht weiterhin bzw. noch mehr radioaktiven Abfall produzieren, für den es dann nirgends ein Lager gibt. Für den Abfall, den wir bereits produziert haben, braucht es ein Lager in der Schweiz. Aber wo dies zu liegen kommt, das können wir einfach nicht ohne die Standortkantone entscheiden.

Daher bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Konzept Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.