preparatory:AB 25125

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Hämmerle zuzustimmen.

Die politische Landschaft hat sich gestern im Energiebereich verändert und damit auch das Umfeld für das Kernenergiegesetz. Nirgends zeichnet sich eine Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle ab. Die Abstimmung zum Wellenberg hat aber auch gezeigt: Im Bereich der Atomenergienutzung darf nirgends auf die demokratische Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung verzichtet werden. Die logische Konsequenz aus den Abstimmungen von gestern: Die Atomenergie hat in der Schweiz keine Zukunft, weil ihre Nutzung nicht demokratieverträglich ist. Wenn wir ein Kernenergiegesetz machen wollen, das nicht Makulatur ist, wenn es in Kraft treten wird, dann müssen wir die veränderte politische Landschaft im Energiebereich mitberücksichtigen. Daher ist der Entwurf zum Kernenergiegesetz noch einmal zu überarbeiten.