preparatory:AB 2515

Wortprotokoll

Weil in der Zwischenzeit eine Antwort des Bundesrates eingetroffen ist, lautet unser Minderheitsantrag, dass sowohl die Überweisung des Vorstosses als Motion als auch die Umwandlung in ein Postulat abgelehnt werden soll.

Ich möchte das folgendermassen begründen: Bei diesem Geschäft frage ich mich, wer eigentlich Steuerpolitik macht. Noch vor wenigen Monaten kam aus dem EFD ganz klar die Botschaft: "Wir werden nur mit einer vollständigen Kompensation dazu beitragen, dass diese Abgabe abgeschafft werden kann. Nur mit einer vollständigen Kompensation sind wir einverstanden, dass wir den Börsenstempel nicht mehr erheben wollen." Dasselbe hörte man ganz klar auch von der FDP-Fraktion, insbesondere von Frau Beerli. Dann liess man ein wenig Zeit vergehen - es ist ja ein Geschäft, das ein wenig eilt - und wartete darauf, dass die Banken Vorschläge zur Kompensation vorlegen würden. In der Zwischenzeit haben Wahlen stattgefunden, die Bankiers mussten keinen Vorschlag mehr vorlegen, weil von bürgerlicher Seite die Idee aufgegriffen wurde, dass man den Börsenstempel ohne Kompensation abschaffen könnte. Jetzt soll das mindestens in einem Teilbereich ohne Kompensation geschehen; die Bankiers mussten gar nichts als Kompensation anbieten.

So geht es nicht. Diesen Richtungswechsel kann ich nicht verstehen, auch wenn er jetzt in der neuesten Botschaft aus dem EFD aufgenommen wurde.

Ich zweifle daran, ob es wirklich so schnell geht, bis diese Geschäfte abwandern. Ich möchte einige Zitate vorlesen. Ich habe einen Brief der Schweizerischen Bankiervereinigung erhalten; darin finde ich wieder einmal das Prinzip Hoffnung, nämlich dass Geschäfte gewonnen werden können, wenn wir diese Abgabe auf den Wertpapierumsätzen abschaffen; dass damit, wer weiss, allenfalls die Ausfälle kompensiert werden können. Ich lese aber in diesem Brief der Bankiervereinigung: "Auch für den Bundesfiskus und für die kantonalen Fiskusse dürften sich die direkten Einnahmenausfälle mit gezielten Massnahmen letztlich als gewinnbringende bzw. schadenmindernde Investitionen erweisen."

Ich weiss nicht, welche gezielten Massnahmen gemeint sind, wer sie ergreifen sollte und ob da schon irgendetwas im Tun ist. Jedenfalls wird hier das Wort "schadenmindernd" verwendet, was doch auf einen Schaden hindeutet. Ebenso finde ich in der Medienmitteilung des EFD etwas, das mich in der Ansicht bestärkt, dass wir hier nicht mitmachen können: "Während eine völlige Abschaffung der Abgabe (2 Milliarden Franken) nur bei Kompensation aus dem Finanzsektor und nicht zulasten der Steuerzahler in Frage kommt .... ist der Bundesrat bereit zu einer Entlastung in der Grössenordnung von maximal 0,5 Milliarden Franken. Damit würden die institutionellen Anleger oder der Handel mit inländischen Blue Chips vom Stempel ausgenommen." Es geht also darum, dass wir wirklich 500 Millionen Franken verschenken würden; kein Wort davon, dass wir damit allenfalls irgendwo etwas gewinnen könnten oder dass das Geld wieder zurückkäme.

Wir müssen hier ein Signal setzen; es ist auch ein wenig ein Kampf gegen Windmühlen. Nun macht nämlich der Bundesrat diesen Schritt sogar von sich aus; wir müssten also über diese Motion gar nicht mehr beraten, denn der Schritt kommt schon vom Bundesrat her.

Ich habe Angst, dass hier Folgendes passiert: Wir reichen den kleinen Finger, d. h., wir schaffen in diesem speziellen [PAGE 297] Bereich diese Abgabe ab. Längerfristig wird dann aber die ganze Hand gefordert, nur schon deshalb, weil es schwer fallen dürfte, eine klare Abgrenzung zu machen, wo dieser Börsenstempel noch erhoben werden soll und wo nicht.

Die Einführung dieser Abgabe war sicher so angelegt, dass man sich überlegt hat: Hier ist jemand, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit es erlaubt, diese Abgabe zu entrichten. Das gilt doch heute erst recht! Wenn wir überlegen, was bei Banken für Geschäfte gemacht werden, kann doch niemand im Ernst meinen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei hier kleiner geworden. Deshalb gibt es keinen Grund, hier Geschenke zu machen.

Stoppen wir diesen Mittelentzug, weil dieses Geld später fehlen wird! Sie haben bei der Diskussion des Finanzleitbildes gehört, dass die Situation nicht so rosig ist. Bundesrat Villiger hat ja noch keinen Plan darüber vorgelegt, wie allenfalls Schulden getilgt werden könnten. Es macht also keinen Sinn, hier 500 Millionen Franken zu verschenken. Ich bin dagegen, dass wir den kleinen Finger gegen eine halb leere Hand anbieten. Ich meine aber, dass wir die ganzen fünf Finger reichen können, wenn wir auf der anderen Seite eine volle Hand bekommen.

Bitte lehnen Sie den Vorstoss auch als Postulat ab.