preparatory:AB 251578

Wortprotokoll

Ja. Ich habe mir heute die Mühe gegeben, aufgrund dieser Motion einmal zu schauen, was die CVP überhaupt will; natürlich unter dem Eindruck der letzten zwei Tage, in denen der Präsident der CVP gesagt hat: Wir sagen mit dieser Propagandakampagne ja nur den anderen Parteien, wo sie es anders sehen als wir. Dann bin ich auf die Website der CVP gegangen. Und tatsächlich: Sie haben dort neben dieser Motion exakt die zwei gleichen Forderungen wie die FDP - überhaupt nicht mehr. Sie haben dort wie wir die Unionsbürgerrichtlinie und den Lohnschutz stehen. Ich sehe da also keine Differenz. Aber ich habe tatsächlich auch das Gefühl, dass die CVP mit dieser Motion und mit anderen Aussagen - Aussagen im Amtlichen Bulletin, Aussagen in den Zeitungen - hier irgendeine Differenz zu den anderen Parteien schaffen will. Ich verstehe es auch nicht ganz, aber ich finde, das sollte man nicht mit einer Motion machen, mit der man Bundesrat und Verwaltung unnötig belastet.