preparatory:AB 251702

Wortprotokoll

Mit meiner Motion 18.4385 verlange ich vom Bundesrat, eine unabhängige Untersuchung zum ehemaligen Munitionslager in Mitholz in Auftrag zu geben. In meiner Motion 18.3798, "Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers", habe ich bereits ausführlich über die Problematik gesprochen und die entsprechenden Begründungen geliefert.

Mit der vorliegenden Motion verlange ich nun eine angemessene Aufarbeitung, um die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich verlange eine Aufarbeitung, wie es dazu kommen konnte, dass seit 1947 im teilweise explodierten Munitionslager Mitholz ein heute nicht mehr akzeptierbares Risiko entstanden ist. Über siebzig Jahre lang ist die Bevölkerung davon ausgegangen, dass kein derartiges Risiko vorhanden ist. Wegen Geheimhaltungsregelungen des VBS wurde viel Information nicht transparent gemacht und nicht an die Bevölkerung weitergegeben; sie war offenbar nur einem kleinen Kreis bekannt.

Ich verlange weiter, dass die Prozessmängel im Nachgang zur tödlichen Explosion sowie die Verantwortlichen für das unzulängliche Risikomanagement und die mangelhafte Informationspolitik klar benannt werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 18.3801, "Munitionslager Mitholz. Wer trägt die Verantwortung?", geantwortet, dass er eine externe Untersuchung zur Vergangenheitsbewältigung nicht als angezeigt erachtet. Er ist aber auch nicht bereit, die Aufarbeitung selber, das heisst im VBS, in die Hand zu nehmen, sondern er will die Ressourcen für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Risikominderung der 3,5 Tonnen detonierfähigen Munition aufwenden. Dafür habe ich ein gewisses Mass an Verständnis, da die Räumung auch mir sehr am [PAGE 1693] Herzen liegt. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat nicht die Offenheit hat, wenigstens eine externe Untersuchung anzuordnen, damit das VBS die Lehren für die Zukunft ziehen kann. Denn es geht mir nicht zuletzt auch darum, dass ähnliche Fälle vermieden werden.

Ausser Acht lässt der Bundesrat mit seiner Haltung bis zu einem gewissen Grad auch die zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohner, welche befriedigende Antworten auf die Fragen meiner Interpellation 18.3801, "Munitionslager Mitholz. Wer trägt die Verantwortung?", erwarten. Dass die Auswirkungen einer Explosion und damit das Risiko auch heute anders eingeschätzt werden als früher, ist nur ein Teil der Antwort auf meine Fragen durch den Bundesrat. Man wusste ja offenbar im VBS, wie viel Munition noch vorhanden ist, das wurde aber geheimgehalten. Erst als das VBS ein neues Datencenter im ehemaligen Munitionslager bauen wollte, wurde das Risiko nochmals untersucht und eben einer Neubeurteilung unterzogen.

Ich frage Sie, Frau Bundesrätin: Wie viele Altlasten gibt es in unserem Land sonst noch, bei denen die Risiken unter dem Deckel gehalten und nicht laufend weiter beurteilt werden? Es gehört doch zu unserer verantwortungsvollen Art in diesem Land, dass gemachte Fehler analysiert und die Lehren daraus gezogen werden. Das muss meines Erachtens auch in diesem Fall so gemacht werden.

Deshalb danke ich Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.