preparatory:AB 25232

Wortprotokoll

Hier geht es um die Pièce de Résistance dieses Gesetzes. Wir verlangen mit der Kommissionsmehrheit die volle Lohntransparenz. Ich denke, das ist in der heutigen Zeit eine selbstverständliche Forderung. Sie gehört auch zu den Grundsätzen einer richtig verstandenen Corporate Governance. Sie haben im Frühjahr dieses Jahres meine Motion 01.3153 überwiesen, welche die individualisierte Transparenz der Kaderlöhne und der Verwaltungsratsentschädigungen verlangt, dies einschliesslich der Unternehmungen, die mehrheitlich dem Bund gehören. Was für die privaten Unternehmungen gelten soll, muss selbstverständlich noch viel mehr für jene Unternehmungen gelten, die der Bevölkerung zu Eigen sind.

Was spricht für die Lohntransparenz? Wenn Sie den Markt beobachten, wissen Sie heute eines: Die Geheimnistuerei führt zu einem Hochschaukeln der Löhne und hat zu privater Bereicherung geführt. Nur die Lohntransparenz ermöglicht einigermassen einen Leistungsvergleich. Wichtig und zentral ist zudem für die heutige Forderung: Die öffentliche Diskussion über die Löhne wird auch gegen die Lohnexzesse eindämmend wirken, dies sowohl bei den privaten Unternehmen als auch bei den bundesnahen Unternehmungen.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit verlangt ganz klar eine individualisierte Transparenz, sowohl beim Kader wie auch beim Verwaltungsrat. Der Bundesrat will nun die Transparenz auf Listenlöhne beschränken, er will aber keine Transparenz in Bezug auf die realen Löhne, die ausbezahlt werden, herstellen. Damit setzt er sich in Gegensatz z. B. zu Frau Metzler, die in einem Referat vor der Swiss-American Chamber of Commerce die volle Lohntransparenz verlangt hat.

Herr Villiger, Sie haben im Eintretensvotum gesagt, die Transparenz mache den Kadern der Unternehmungen Angst. Darf ich Sie daran erinnern, dass die Transparenz längst zum internationalen Standard gehört. Ich zitiere nochmals Frau Metzler, aus der Frühjahrssession 2002: "Unser Land gehört neben Polen, China, Saudiarabien, Thailand zu den wenigen Staaten - auch neben Guernsey -, die keine Offenlegung in diesem Bereich kennen." Was internationaler Standard ist, muss auch für die Schweiz und die Unternehmungen der öffentlichen Hand gelten. Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie der Kommissionsmehrheit.

Was den Antrag Loepfe betrifft, denke ich, dass er in die richtige Richtung geht, aber zu kurz greift, weil er sich allein auf den CEO beschränkt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass z. B. bei den SBB der Lohndruck nach oben nicht vom CEO ausgelöst wurde, sondern von den beiden Güterchefs, die heute nicht mehr bei der Unternehmung sind. Ich denke auch, dass es falsch wäre, sich alleine auf den CEO zu konzentrieren, sondern wir brauchen eine breite Lohntransparenz für das ganze Kader.

Der Antrag Tschuppert will keine individualisierte Lohntransparenz mehr, sondern wie der Bundesrat nur noch abstrakte Veröffentlichungen der Löhne. Ich denke, dieser Schritt geht weit hinter das zurück, was dieser Rat bereits beschlossen hat.

Halten Sie an Ihren Entscheiden von der Frühjahrssession fest, und sichern Sie die Transparenz der Löhne der öffentlichen Unternehmungen. Zwingen Sie diese damit auch in die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Steuerzahlerinnen, den Steuerzahlern, den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern.