preparatory:AB 25241

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Cina jetzt noch darauf hinweisen, dass wir soeben die volle Transparenz beschlossen haben und Absatz 5 selbstverständlich auch für die Swisscom gilt; das ist auch richtig so. Es ist das, was wir auch für die privaten Unternehmungen fordern. Was Sie zusätzlich mit Ihrem Antrag wollen, ist, dass der Bundesrat keine Grundsätze für die Unternehmungen festlegt, die privatrechtlich organisiert sind, d. h. konkret: für die Swisscom. Das ist falsch!

Der Bundesrat muss seine Verantwortung, wenn er die Mehrheit an diesen Unternehmen besitzt, genauso wahrnehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie nun öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind. Dafür sprechen auch ganz gewichtige betriebswirtschaftliche Gründe. Schauen Sie einmal nach Deutschland, schauen Sie, zu welchen Entwicklungen die Unternehmenspolitik und die Abzockermethoden an der Spitze der Deutschen Telekom geführt haben. Bezahlt haben dafür vor allem auch die Aktionärinnen und Aktionäre. Ich glaube, wir sind in der Schweiz sehr gut bedient mit einem Eigner, der auch seine privatwirtschaftlich organisierten Unternehmungen überwacht, der für eine verlässliche Politik sorgt; und dazu gehört auch die Kaderpolitik. Wir haben die Swisscom damit vor Dummheiten bewahrt, und das hat sich nicht nur für die Bevölkerung positiv ausgewirkt, sondern vor allem auch für die kleinen Aktionärinnen und Aktionäre.

Behalten Sie die Fassung der Kommissionsmehrheit bei, das ist die einzige verantwortbare Politik. Es kann doch nicht davon abhängen, was für eine Rechtsform eine Unternehmung hat und ob sie an der Börse kotiert ist oder nicht, ob der Eigner seine zentralen Einflüsse geltend macht oder eben nicht. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesrat, und er muss endlich einmal in die Pflicht genommen werden.

Ich gestatte mir noch eine persönliche Bemerkung dazu: Der Bundesrat hat bislang immer erst reagiert, wenn Katastrophen im Anzug waren. Ich erinnere an die Swisscom, ich erinnere an die Lohnexplosion bei den SBB, die Auslöser dieses Geschäftes war. Wir wollen solche Feuerwehrübungen nicht mehr, sondern wir wollen eine strategisch ausgerichtete Unternehmenspolitik für alle öffentlichen Unternehmungen, seien sie jetzt privatwirtschaftlich oder eben öffentlich-rechtlich organisiert. Der Bundesrat darf sich nicht mehr länger aus dieser Verantwortung stehlen, und das gilt selbstverständlich auch für die Swisscom.