preparatory:AB 253090

Wortprotokoll

Je vous prie de ne pas entrer en matière sur ce projet et je vais vous expliquer pourquoi.

Die SP-Fraktion steht im Grundsatz hinter einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Denn das ist eine Massnahme zur Kostendämpfung, die durch die Mitfinanzierung der ambulanten Leistungen durch die Kantone auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien haben und heutige Fehlanreize beseitigen kann.

Die SP-Fraktion sagt aber ganz klar Nein zu dieser Vorlage. Sie sagt Nein zur Art und Weise, wie in diesem[NB]Geschäft in erster Linie von Krankenversicherern und ihren beiden Verbänden Curafutura und Santésuisse lobbyiert wurde. Sie sagt Nein dazu, wie in der Subkommission der SGK-NR und in der Gesamtkommission mit den Interessen der Kantone umgegangen wurde und wie die Meinung der Kantone in grossen Zügen missachtet wurde. Sie sagt Nein zur massiven finanziellen Besserstellung von Privatspitälern und Zusatzversicherten zulasten der Grundversicherung.

Le financement moniste des prestations ambulatoires et stationnaires va rendre le pouvoir des caisses-maladie encore plus fort. Tous les éléments de contrôle sont transmis entre les mains des assureurs. Les cantons sont réduits au rôle d'agents payeurs. L'instrument des listes hospitalières cantonales est considérablement affaibli. Les cantons pourront moins bien contrôler l'approvisionnement hospitalier. Le projet d'admission des médecins dans le domaine ambulatoire a été mis en gage pour EFAS et ne réglemente que l'admission des nouveaux cabinets médicaux, et en premier lieu l'autorisation délivrée aux spécialistes. C'est loin d'être suffisant!

Unsere Bundesverfassung sieht vor, dass die Kantone die Steuerung des Gesundheitswesens innehaben und für alle Einwohnerinnen und Einwohner den Zugang zu den Angeboten der Grundversorgung zu gewährleisten haben. Dazu benötigen sie genügend und gute Steuerungsmöglichkeiten. Das wird mit dieser Vorlage mitnichten gewährt. Dieser Systemwechsel ist ein grosser Schritt und beschneidet die Steuerungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative wurde auch der Bundesrat erst in der letzten Etappe der Arbeiten einbezogen - viel zu spät! Im Dossier Gesundheit mit derart vielen Akteurinnen und Akteuren, noch viel mehr Interessengruppen und einem Heer von Lobbyisten ist für die SP klar, dass die Federführung für die einheitliche Finanzierung beim Bundesrat liegen muss, zumal es in der SGK nicht gelungen ist, die Kantone glaubwürdig einzubinden. Lösungen im Gesundheitswesen können nur mit den Kantonen erarbeitet werden und nicht gegen sie.

Für die SP ist darum klar: Zurück zum Start! Mit einem Nichteintreten geben wir den Startschuss zu einer Lösung, die vom Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen, den[NB]Versicherern und den Leistungserbringern [PAGE 1878] erarbeitet wird. Nur das führt zum Ziel einer ausgewogenen Vorlage. Die aktuelle Efas-Vorlage ist das nicht: Sie ist einseitig zugunsten der Krankenversicherer und deren Interessen ausgefallen.

Ich muss Ihnen sagen: Ich war schockiert, als ich im Frühling 2016 den Subkommissionssitz von meinem Kollegen Jean-François Steiert übernehmen durfte. Ich wähnte mich mehrmals im falschen Film respektive nicht in einer Sitzung der Subkommission, sondern in der Sitzung einer Krankenkasse. Von den elf Subkommissionsmitgliedern hatten zur fraglichen Zeit fünf ein Mandat einer Krankenkasse oder eines Krankenkassenverbandes inne: Ignazio Cassis, der heutige Bundesrat, war Präsident von Curafutura, Heinz Brand Präsident von Santésuisse; weiter waren die Präsidien von H plus und von Interpharma dabei. Die Leitung der Subkommission obliegt Ruth Humbel, die hier Kommissionssprecherin ist, ihres Zeichens unter anderem Verwaltungsrätin der Krankenkasse Concordia. Und vor jeder Subkommissionssitzung - Sie wissen, dass deren Traktandenlisten nicht öffentlich sind - hat uns Curafutura entsprechende Unterlagen und Vorschläge geschickt, die dann ja auch getreu umgesetzt wurden. Ich muss sagen: Diese Vorlage stammt klar aus der Feder von Curafutura.

Problematisch ist auch die Tendenz dieser Vorlage, Privatspitäler, die nicht auf einer Spitalliste figurieren, und damit[NB]zusatzversicherte Patientinnen und Patienten zu bevorteilen. Zulasten der Grundversicherung, also aller Prämienzahlenden, sollen Leistungen in den Vertragsspitälern deutlich stärker mitfinanziert werden, nämlich ebenfalls mit 74,5 Prozent. Ich werde dies in der Detailberatung ausführen, weil wir das ebenfalls massiv bekämpfen.

Folgen Sie meiner Minderheit, und treten Sie nicht auf diese Vorlage ein, damit wir in einem nächsten Prozess eine bessere Lösung finden können.