preparatory:AB 253508

Wortprotokoll

Es geht um eine weitere Motion, bei der ich die Aufgabe habe, Ihnen die schlechte Nachricht zu überbringen.

Inhaltlich sieht diese Motion vor, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, das Territorialprinzip im Bereich der Migel zu lockern. Sie will damit die Vergütungspflicht für die von den Versicherten im Ausland bezogenen Mittel und Gegenstände einführen. Der Nationalrat hat dieser Motion am 7. März 2018 mit 181 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

Die vergleichsweise hohen Preisunterschiede bei medizinischen Produkten, die in der Schweiz verkauft werden, aber auch im Ausland erhältlich sind, führen seit Langem immer wieder zu Kritik. Der Bundesrat wird darum mit dieser Motion gebeten - ich habe es bereits erwähnt -, sich dieses Themas anzunehmen und dem Parlament die nötigen Gesetzesanpassungen zu unterbreiten. Unsere Kommission stellt fest, dass der Bundesrat Ende 2015 eine Revision der Migel beschlossen hat. Bis Ende 2017 überprüfte er die umsatzstärksten Produktegruppen "Verband", "Diabetes" und "Inkontinenzmaterial". Die Revision wird voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, und im Zusammenhang mit diesen Arbeiten prüft der Bundesrat auch eine Lockerung des Territorialprinzips für bestimmte Mittel und Gegenstände. Eine entsprechende Massnahme hat eine Expertengruppe seinerzeit auch in ihrem Bericht vom 24. August 2017 zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorgeschlagen.

Die Kommission will nun die Ergebnisse der Arbeiten des Bundesrates abwarten, wie das bereits bei anderen gesundheitspolitischen Vorstössen, die kürzlich in diesem Rat behandelt wurden, geschehen ist. Ich weise Sie darauf hin, dass die Forderung dieser Motion inhaltlich im Massnahmenpaket 1, das demnächst zur Umsetzung kommt, oder im Massnahmenpaket 2 berücksichtigt werden wird.

In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass es jetzt keinen Sinn macht, mit dieser Motion eine Parallelität zu schaffen, sondern dass jetzt die Ergebnisse und die Anträge des Bundesrates im Rahmen des Massnahmenpakets 1 oder allenfalls des Massnahmenpakets 2 abzuwarten sind.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht anzunehmen.