preparatory:AB 25378

Wortprotokoll

Nach der Präsentation des Leitbildes Bevölkerungsschutz und der Diskussion, die soeben stattgefunden hat, kann ich mich zum Bundesgesetz kurz halten. Die SiK hat gegenüber der Fassung des Ständerates sechs Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen bringen Verbesserungen in materieller, aber auch in redaktioneller Hinsicht. Wir werden sie während der Lesung des Gesetzes teils kurz kommentieren.

Zudem sind sieben Minderheitsanträge eingereicht worden, die zu beraten sind. Ich empfehle Ihnen, alle Minderheitsanträge abzulehnen, insbesondere den Minderheitsantrag Sommaruga zu den Artikeln 45 bis 49 über die Schutzraumpflicht im Grundsatz.

Diese Grundsatzproblematik haben wir im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und im Leitbild eingehend diskutiert; wir bewegen uns hier innerhalb dieser Bandbreite. Frau Sommaruga hat einzelne Szenarien erwähnt, aber vergessen, dass der "worst case" nicht völlig auszuschliessen ist, ebenso wenig die Erpressbarkeit, wenn die Bevölkerung schutz- oder würdelos ist.

Wir dürfen auch feststellen, dass uns viele Staaten um diese wertvolle Prävention im Rahmen des Schutzes der Bevölkerung beneiden. Wir müssen also dafür sorgen, dass Sanierungen und Renovationen auch in Zukunft möglich sind und im Not- und Extremfall auch Ergänzungen, Neubauten oder eben auch Erweiterungen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission bzw. der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.