preparatory:AB 25399

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 6 der Verordnung, bei der Gliederung der "Armee XXI", der Mehrheit der Kommission zu folgen. Diese Fassung entspricht in Absatz 1 mit Ausnahme von Litera g der Fassung des Ständerates.

In Litera g, in der es um die Führungsstäbe geht, haben wir die grosse Differenz zum Ständerat. Der Ständerat sieht drei Divisionsstäbe vor - eine Variante, die in der nationalrätlichen Kommission keine einzige Stimme, keine Unterstützung gefunden hat.

Das hat in unserer Kommission eine sehr intensive Debatte ausgelöst. Nach einer ausgiebigen Diskussion haben wir uns auf vier Territorialstäbe geeinigt: vier Territorialstäbe, die, mit einem Teilstab, auch die territorialen Aufgaben übernehmen - das ganz im Sinne des Armeeleitbildes und der einzigen Forderung, die die Kantone gestellt haben.

Im Übrigen versuchen wir, mit den Absätzen 2, 3 und 4 eine Brücke zum Ständerat zu schlagen: kein schneller Kompromiss also. Der Ständerat hält einmal mehr unmissverständlich an einer dezentralen Führungsstruktur für Ausbildung und Einsatz auf allen Ebenen fest, und er wendet sich mit den drei Divisionsstäben und den neuen oder anderen Räumen gänzlich vom Armeeleitbild ab.

Wir wollen und erwarten mit unserer Gliederung, mit dem Teilsplitting von Ausbildung und Einsatz - teils Dezentralisation, teils zentrale Führung -, dass der Ständerat auf unseren Vorschlag einschwenkt, sodass entweder im Ständerat oder wenn nötig - wir hoffen das nicht - in der Einigungskonferenz eine für alle akzeptable Gliederung der "Armee XXI" zustande kommt und die "Armee XXI" zeitgerecht gestartet werden kann.

Deshalb beantragen wir Ihnen auch, den Antrag der Minderheit Haering abzulehnen, die zur ersten Fassung des Nationalrates zurückgehen will. Ein entsprechender Antrag hatte im Ständerat ebenfalls keinen Stich: Er ist mit 28 zu 9 Stimmen ganz klar abgelehnt worden.

Das kann uns auch dieses Mal wieder passieren, dessen sind wir uns bewusst. Aber wir glauben an einen sehr guten Kompromiss und daran, dass beide Räte ihre Verantwortung wahrnehmen: für eine regional verankerte, miliztaugliche und trotzdem moderne "Armee XXI", mit der Modularität im Einsatz und den Lehrverbänden in der Ausbildung.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit im Interesse der "Armee XXI" zuzustimmen.