preparatory:AB 254115

Wortprotokoll

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir kommen zur Bereinigung. Ich schlage das folgende, nicht ganz so triviale Vorgehen vor: Frau Bundesrätin Sommaruga beantragt, Artikel 10 aus dem Mehrheitskonzept herauszunehmen und separat darüber zu entscheiden; dieses Antragsrecht steht Frau Bundesrätin Sommaruga gemäss Artikel 78 des Parlamentsgesetzes zu. Danach beschliessen wir darüber, ob das Konzept um den Antrag Fässler Daniel erweitert werden soll, und befinden dann über das Mehrheitskonzept.