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Wortprotokoll

Wir haben heute noch über eine kleine Differenz zu befinden. Gestatten Sie [PAGE 2041] mir, dass ich im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP noch einige einleitende Bemerkungen mache.

Wir haben den freiwilligen Schweizer Beitrag an die EU immer unterstützt. Die Schweiz erhält damit Zugang zum EU-Binnenmarkt, und sie profitiert von den erstarkten Märkten in den EU-Staaten. Die Aufträge von Schweizer Unternehmungen in diesen Staaten haben im letzten Jahrzehnt stark zugenommen; das weiss auch Unternehmerin Martullo. Dieser Markt ist für viele Schweizer Exportunternehmen mittlerweile unverzichtbar geworden. Ein nachhaltiges Wachstum in den Partnerländern fördert den Wohlstand auf beiden Seiten und schafft Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Die Umsetzung erfolgt bilateral zwischen der Schweiz und dem jeweiligen Partnerstaat. Wir bezahlen nicht in einen EU-Topf, entscheiden eigenständig und wickeln die Projekte bilateral mit unseren Partnern ab.

Den Zusatz in beiden Bundesbeschlüssen, dass eine Zahlung an die EU erst erfolgen darf, wenn keine diskriminierenden Massnahmen seitens der EU gegenüber der Schweiz, insbesondere was die Börsenäquivalenz anbelangt, erfolgen, hat die Mitte-Fraktion immer unterstützt. Wir sind auch froh um die klaren Antworten auf die Interpellation Pfister Gerhard 19.4299 zur Frage, welche Umstände den Diskriminierungstatbestand auch tatsächlich erfüllen. Auf jeden Fall wird der Bundesrat - und das hat der Aussenminister der zuständigen Kommission an ihrer letzten Sitzung klargemacht - die Verpflichtungen erst eingehen, nachdem die zuständigen Kommissionen konsultiert worden sind. Es wird also auf jeden Fall eine Konsultation geben. Mit einer Genehmigung der Rahmenkredite vergeben wir uns somit zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

Nun zur Minderheit Nussbaumer: Es geht um den Auftrag an den Bundesrat in Artikel 1bis im Bundesbeschluss Rahmenkredit Kohäsion, über die Assoziierung bzw. Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus, Horizon Europe und Kreatives Europa zu verhandeln und die dazugehörige Botschaft im Jahr 2020 dem Parlament zu überweisen. Einfach damit es klar ist: Die Mitte-Fraktion wird alles daransetzen, dass die Schweiz bei Forschung, Bildung und Kultur mit an Bord bleibt. Deshalb hat sie in Bezug auf Erasmus plus die Motion 17.3630 unterstützt, die den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen mit der EU schnellstmöglich wiederaufzunehmen, damit die Schweiz ab 2021 wieder voll in das EU-Programm Erasmus plus aufgenommen wird. Dasselbe gilt für Horizon Europe: Wir wissen alle, was es heisst, von den europäischen Forschungsprogrammen ausgeschlossen zu werden. Der Bundesrat wird alles daransetzen, damit wir in der Forschung weiterhin ganz vorne sind. Was die Kultur betrifft, wird der Kulturminister alles daransetzen, dass ein gemeinsamer Kulturraum nicht Geschichte wird. Das Abkommen Kreatives Europa braucht aber noch einige Voraussetzungen, welche nicht einfach so mit diesem Bundesbeschluss zu erfüllen sind.

Bei allen Sympathien für diese Aufträge ist die Mitte-Fraktion zum Schluss gekommen, dass wir ihnen hier keinen Raum geben möchten, und das aus folgenden Gründen: Die Mitte-Fraktion hat den Erweiterungsbeitrag immer unterstützt. Wir wollen die Vorlage nicht mit unüberwindbaren Differenzen mit dem Ständerat gefährden. Wir laufen damit Gefahr, dass die Vorlage nicht mehr in der Wintersession zu Ende beraten werden kann. Das kann nicht im Sinne der Minderheit sein. Die Aufträge sind alle bereits beim Bundesrat platziert. Es kann nicht im Sinne der Minderheitsvertreter sein, nun eine weitere Hürde in diese Vorlage einzubauen. Wir würden die Beziehungen mit der EU zusätzlich belasten und eine Lösungsfindung beim institutionellen Abkommen erschweren.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, die Minderheit bei Artikel 1bis in Bundesbeschluss 1 abzulehnen und damit der Mehrheit zu folgen sowie den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für die zukünftige konstruktive Zusammenarbeit mit der EU.

Frau Präsidentin, ich bin gerne bereit, Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen zu beantworten.