preparatory:AB 254856

Wortprotokoll

Die Minderheit Keller Peter will beim Personalaufwand Parlamentsdienste 0,5 Millionen Franken kürzen. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Mit einer Kürzung würde die Zusammenarbeit im Bereich der Frankofonie geschwächt.

Einstimmig stimmte die Kommission der Erhöhung des Funktionsaufwandes der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts um rund 700[NB]000 Franken zu.

Eine weitere Minderheit Keller Peter will beim EDA den Personalaufwand um 3,2 Millionen Franken kürzen. Mit 15 zu 8 Stimmen wurde diese Kürzung abgelehnt.

Mit 18 zu 7 Stimmen wurde das Aufstockungsbegehren der Minderheit Bendahan von 1 Million Franken für zusätzliches Personal beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Eine Minderheit Grin will Kürzungen beim Personal des Bundesamtes für Gesundheit von 3,8 Millionen Franken. Die Kommission hat mit 18 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Kürzung abgelehnt. Die Mehrheit sieht bei der Erhöhung des Personalbestandes einen Mehrwert, der für das Gesundheitssystem unter dem Strich Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse bringt.

Die Minderheit Sollberger will eine Kürzung der Personalkosten von 5,5 Millionen Franken beim Bundesamt für Statistik. Diese wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Der Bundesrat beantragt in den Finanzplanjahren 2021-2023 pro Jahr 20 zusätzliche Stellen für den Nachrichtendienst des Bundes. Mit 20 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission, dass diese zusätzlichen Stellen beim Personalaufwand innerhalb des VBS zu kompensieren seien. Die Minderheit Gschwind will keine Kompensation und unterstützt den Bundesrat.

Die Minderheit Bendahan will den Aufwand im Verteidigungsbereich ab 2021 um 500 Millionen Franken reduzieren und diese frei werdenden Finanzen als zusätzliche Mittel in der Cyberabwehr einsetzen, und dies vor allem in der zivilen Cyberabwehr. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Meyer Mattea will beim BIT ein neues Ziel setzen, wonach der Anteil der externen Vollzeitstellen bei höchstens 20 Prozent liegt. Die Mehrheit der Kommission will hier keine Vorgaben machen. Der Antrag wurde mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Die Aufstockung von 44 Millionen auf 50,5 Millionen Franken für die berufliche Integration von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, welche die Minderheit Meyer Mattea beim Eidgenössischen Personalamt bei der Position 614.A202.0129, "Lehrstellen, Hochschulpraktika, Integration", einführen will, wurde mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Minderheit Grüter will bei den Lohnmassnahmen statt der vom Bundesrat beantragten 56 Millionen die Hälfte, nämlich [PAGE 2118] 28 Millionen, einstellen. Mit 13 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission, nicht zu kürzen.

Die Minderheit Siegenthaler will, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, beim Bundesamt für Bauten und Logistik die Messgrösse der Betriebskosten pro Quadratmeter Geschossfläche für das Jahr 2020 auf 67 Franken, für das Jahr 2021 auf 66.50 Franken, für 2022 auf 66 Franken und für 2023 auf 65 Franken festlegen. Die Mehrheit der Kommission will diesen Wert auf 64 Franken senken und in den nächsten Jahren so belassen.

Die Kommissionsmehrheit will mit zusätzlichen 500[NB]000 Franken im BLW das Kompetenzzentrum Boden stärken.

Eine Minderheit Grüter will beim Personalaufwand um 38,5 Millionen kürzen und den Betrag bis ins Jahr 2023 bei total 6 Milliarden Franken belassen. Mit 13 zu 11 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dies auch zu tun.