preparatory:AB 25490

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Einfuhrbeschränkungen sollen der Beurteilung [PAGE 1432] durch das Kartellgesetz unterliegen; d. h., Unternehmungen, die unter dem Patentschutz missbräuchliche Preise ansetzen, sollen mit direkten Sanktionen belegt werden können. Die Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter wird abgelehnt. Sollten ursprünglich die Parallelimporte nicht in diese Gesetzesrevision aufgenommen werden, so scheint es uns heute richtig, wenn das bundesgerichtliche Kodak-Urteil kodifiziert wird.

Die FDP-Fraktion lehnt sowohl die Anträge der Minderheit I (Meier-Schatz) wie auch der Minderheit II (Spuhler) ab. Herrn Spuhler sei noch einmal in aller Kürze zugerufen, dass wir als im internationalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft gut daran tun, wenn wir uns öffnen und zusätzlichen Wettbewerb zulassen. Dieses Land kann sich auf Dauer die Isolation als Hochkosten- und Hochpreisinsel nicht leisten. Denken Sie nur daran, dass wir jeden zweiten Franken direkt oder indirekt in der internationalen Welt verdienen müssen, wollen wir unsere Wohlfahrt, unseren Wohlstand und damit unsere Sicherheit, auch unsere soziale Sicherheit, erhalten. Nicht patentgeschützte Parallelimporte tragen demnach zu unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit bei.

Den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) lehnen wir deshalb ab, weil er uns nicht praktikabel scheint. Welcher Unternehmer weiss im entscheidenden Zeitpunkt, wer sich wie mit unseren Bedingungen vergleichen lässt? Aus diesen Gründen sagen wir Nein zum Antrag der Minderheit I.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.