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Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion ist es dringend, dass die Erneuerung unserer Luftwaffe jetzt erfolgt. Die F/A-18 können mit der Betriebsverlängerung höchstens bis ins Jahr 2030 betrieben werden. Hoffen wir, dass nicht noch mehr Unvorhergesehenes wie Risse und anderes dazu führen, dass sie plötzlich über längere Zeit am Boden bleiben müssen. Wir brauchen diese neuen Kampfflugzeuge dringend. Nicht für die Luftwaffe, die Armee oder das VBS - nein, einzig und alleine für den Schutz aller Menschen in der Schweiz, für den Schutz unseres Landes und der Infrastruktur, die nötig ist, damit unsere Gesellschaft, unser Staat, unsere Wirtschaft tagtäglich funktionieren.

In unserer Welt, in der wir leben, ist die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten, aber auch von Terrorgruppen gegen die Gesellschaft in weiten Teilen leider tägliche Realität. Unser Land ist Gott sei Dank immer verschont geblieben. Aber vielleicht gerade darum, weil wir mit der Armee als Ganzer, mit den verschiedenen Instrumenten der Polizei und des Nachrichtendienstes bis hin zur Aussenpolitik als glaubwürdig wahrgenommen werden. Die Luftwaffe ist aber von tragender Bedeutung in sogenannt normalen Lagen. Im Alltag sorgt die Luftwaffe im Luftpolizeidienst mit Kampfflugzeugen für Sicherheit im Luftraum, hilft in Not geratenen Flugzeugbesatzungen und interveniert bei Luftraumverletzungen. Bei internationalen Treffen wie dem WEF oder bei hochrangigen Konferenzen in Genf gewährt sie die Sicherheit aus der Luft. In Zeiten erhöhter Spannung muss die Luftwaffe die unbefugte Benutzung des Luftraumes verhindern. Sind im Umfeld der Schweiz bewaffnete Konflikte im Gang, kann ein glaubwürdiger Schutz des Luftraumes darüber entscheiden, ob die Schweiz in den Konflikt hineingezogen wird oder nicht. Damit werden auch Verpflichtungen wahrgenommen, die ein neutraler Staat hat.

Im Fall eines Angriffes auf die Schweiz schützt die Luftwaffe die Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen. Zusätzlich unterstützt sie die Bodentruppen, dies aber nicht nur bei militärischen Angriffen, sondern auch bei terroristischen Anschlägen von grossem Ausmass, insbesondere aus der Luft.

Jetzt gibt es Anträge von links, die all diese Aufgaben mit einem Mix von leichten Flugzeugen, bodengestützter Luftverteidigung und einer weiteren Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Flotte erfüllen wollen. Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller selber nicht daran glauben, dass dies etwas wäre. Wir lehnen diese Anträge klar ab, denn diese Strategie schützt die Menschen nicht vor Angriffen aus der Luft. Nein, es ist die Strategie zur Abschaffung der Armee, denn ohne schlagkräftige Luftwaffe haben wir keine glaubwürdige Armee mehr.

Jetzt noch etwas zu den Offset-Geschäften: Für uns sind die direkten Offsets sehr wichtig, damit in der Schweiz die Fähigkeit für Unterhalt, Instandhaltung und Instandsetzung der Systeme, die wir kaufen, aufgebaut werden kann. Indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis sind ebenfalls wichtig, um generell eine Basis zu unterhalten, die uns eine gewisse Selbstständigkeit in der Rüstung gibt, denn ohne eine solche Basis wären wir im Krisenfall noch schneller und direkter auf Zulieferer und Dienstleistungen aus dem Ausland angewiesen.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates und damit die Kommissionsmehrheit, welche 60 Prozent Offset beantragt. Es ist ja bekannt, dass es sich hier um ein rüstungspolitisches Geschäft handelt und nicht um Wirtschaftsförderung. Dass dies auch wichtig ist, versteht sich von selbst. Die Aufteilung dieser 60 Prozent in 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz und 5 Prozent italienischsprachige Schweiz ist ein akzeptabler Schlüssel. Die SVP-Fraktion will nicht, dass durch einen zu hohen Anteil Offset die ganze Sache teurer wird oder dass man dieses Geschäft in dieser Grösse fast nicht umsetzen kann, weil die Möglichkeiten Grenzen haben, oder dass es am Schluss weniger Flugzeuge gibt, weil sie dadurch mehr kosten. Hier geht es klar um die Sicherheit und nicht um Wirtschaftsförderung.

Daher stimmt die SVP-Fraktion allen Mehrheiten zu und lehnt alle Minderheitsanträge ab.