AB 255330

Wortprotokoll

Im Rahmen dieser Revision haben wir uns auch intensiv mit dem Bereich der Gutachten befasst, der zuletzt auch medial stark thematisiert wurde. Beide Räte sind sich einig, dass es hier Verbesserungen hinsichtlich der Regelung von Qualität und Transparenz braucht, denn Gutachten spielen eine zentrale Rolle bei der Frage, ob eine Person eine Rente zugesprochen erhält oder nicht.

Im Bereich der Gutachten besteht nur noch bei der Frage der Tonaufnahme die Notwendigkeit einer Abstimmung. Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet es wie der Ständerat als wichtig, dass die Interviews zwischen den Versicherten und den Sachverständigen aufgezeichnet werden. Die Tonaufnahme stellt einerseits eine Präventionsmassnahme dar, um Missbrauch vorzubeugen. Andererseits führt die Tonaufnahme aber auch dazu, dass mehr Transparenz und eine höhere Qualität bei den Gesprächen erreicht werden. Denn nur damit lässt sich im Konfliktfall letztlich sicherstellen, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde. Handschriftlich festgehaltene Notizen anstelle einer Tonaufnahme, wie es die Minderheit Nantermod beantragt, würden aus Sicht der Mehrheit der Kommission die Probleme in einem Konfliktfall eben nicht lösen: Es lässt sich nicht kontrollieren, welche Eindrücke notiert werden und ob die Gutachtenden die relevanten Punkte und den tatsächlichen Verlauf eines Gesprächs festhalten.

Daher beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Antrag der Minderheit Nantermod abzulehnen.

Auch ich nehme am Schluss des Votums zu diesem Geschäft die Gelegenheit wahr, um darauf hinzuweisen, dass Ihre Kommission von den beiden Petitionen Bonvin Emilie 19.2013 und Wermuth 19.2026 Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt hat.