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Wortprotokoll

Mit den Pilotstudien soll untersucht werden, welche gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen ein geregelter, also legaler Zugang zu Cannabis auf die Konsumierenden hat. Bei der Zielgruppe der Pilotversuche handelt es sich um sozial integrierte Menschen, die seit Langem Cannabis illegal konsumieren, ohne deshalb sozial auffällig zu werden. Dieses Projekt ist unter anderem auf Wunsch der Grossstädte Zürich, Bern, Genf und Basel, Pilotversuche durchzuführen, entstanden, dies mit dem Ziel, neue Lösungen für das Problem des Cannabiskonsums in der Freizeit zu finden. Ein Antrag der Universität Bern wurde mangels Rechtsgrundlage abgelehnt.

Das aktuell gültige Betäubungsmittelgesetz verbietet den Konsum von Cannabis für nicht medizinische Zwecke. Darüber hinaus ist der Verkauf von Cannabis in Apotheken ohne ärztliche Verschreibung verboten. Der Bundesrat unterstützt den Wunsch der Städte und teilt ihre Auffassung, dass die zu erhebenden Daten eine Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf eine mögliche Gesetzesänderung bilden könnten. Dabei verweist der Bundesrat auch auf die fünf im Parlament eingereichten Anträge zur Genehmigung solcher Pilotprojekte, welche über die Fraktionsgrenzen hinweg unterstützt werden.

Selbstverständlich müssen bei diesen Studien die Rahmenbedingungen stimmen. So muss beispielsweise die Frage geklärt werden, ab welchem Alter Personen teilnehmen dürfen. Wir alle wissen ja, dass auch Personen unter 16 Jahren bereits regelmässig Cannabis rauchen. Interessant wäre sicherlich auch, Informationen darüber zu erhalten, wie [PAGE 2208] sich der Cannabiskonsum bei Personen dieser Altersgruppen auf die körperliche und psychische Entwicklung auswirkt. Es braucht aber für diese Studien auch erwachsene Personen, welche regelmässig Cannabis konsumieren. Es sei hier nochmals explizit gesagt, dass mit diesen Projekten niemand zum Konsum von Cannabis verleitet werden soll. Die Studienteilnehmenden müssen alle bereits Cannabiskonsumierende sein.

Die Kommission war sich einig, dass es ein gesundheitspolitisches Problem ist, wenn rund 200[NB]000 Menschen regelmässig illegal Cannabis konsumieren, dessen Qualität zudem keiner Kontrolle unterliegt. Es ist dringend nötig, neue Wege in der Cannabispolitik zu prüfen. Trotz der riesigen Flut an wissenschaftlichen Untersuchungen zu Cannabis sind viele gesellschaftliche Auswirkungen von Cannabis noch nicht bekannt. Die Schweiz kann hier richtungsweisende Forschung betreiben.

Ich fasse zusammen: In den vorgesehenen Studien geht es einzig und allein darum herauszufinden, wie sich der Konsum, das Suchtverhalten und die Gesundheit der Konsumierenden verändern, wenn Cannabis kontrolliert abgegeben wird. Dabei stehen die Schadensminderung und der Schutz der Gesundheit im Zentrum. Mit der Gesetzesänderung bekommen wir die Chance, offene Fragen in Bezug auf Cannabis zu klären: Was sind die Auswirkungen auf die Gesundheit, die Psyche und das Suchtverhalten? Die Anpassung wäre auf zehn Jahre befristet. Das Projekt passt zu unserem bewährten Viersäulenprinzip. Die Resultate dieser Studien werden uns aber auch aufzeigen können, ob unsere Drogenpolitik doch noch verbessert werden kann.

Heute haben wir die Chance, endlich einen Schritt vorwärts zu machen. Die SP-Fraktion wird deshalb auf das Geschäft eintreten.