preparatory:AB 256133

Wortprotokoll

Dieses Thema beschäftigt uns jetzt seit mehr als dreissig Jahren. Wir haben immer wieder versucht, Lösungen vorzuschlagen; noch keine war mehrheitsfähig.

Wir empfehlen Ihnen diese Motion zur Ablehnung. Weshalb? Wir haben Ihnen damals im Anschluss an die abgelehnte Volksinitiative der CVP eine Vorlage unterbreitet. Die Vorlage, die von Ihnen aber zurückgewiesen wurde, versucht, das Problem der Heiratsstrafe rein technisch oder finanziell zu lösen. Sie haben das aus verschiedenen Gründen abgelehnt, insbesondere, weil die Heiratsstrafe eigentlich längst keine finanzielle Thematik mehr ist, sondern eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Individualbesteuerung, Formen der Besteuerung von Ehepaaren oder was auch immer, das wird alles diskutiert. Der Nationalrat wird morgen, denke ich, die Vorlage, die wir Ihnen unterbreitet haben, ebenfalls zurückweisen, versehen mit einem Auftrag wie bei Ihnen. Das heisst, die abgelehnte Vorlage ist im Moment schneller unterwegs als die von Ihnen so bezeichnete Übergangslösung. Das heisst, wir werden relativ rasch entsprechende Alternativen für Sie ausarbeiten. Das Waadtländer Modell stand bei Ihnen im Raum, die Individualbesteuerung wie auch immer. Mit einer ergänzten Vorlage ist man also schneller, als wenn Sie jetzt diese sogenannte Übergangslösung annehmen. Damit ist der von Ihnen schon vorgezeigte Weg mit der Rückweisung an den Bundesrat der schnellere als diese vermeintliche Übergangslösung, die Sie jetzt vorschlagen.

Gleichzeitig dürfte nächstes Jahr noch einmal eine Abstimmung über die Initiative der CVP bevorstehen. Das Bundesgericht hat ja entschieden, dass die Vorlage noch einmal zur Abstimmung gebracht werden muss. Wenn die CVP ihre Initiative bis im Mai nicht zurückzieht, dann kommt sie im September 2020 zur Abstimmung. Der taktische Hintergrund der Motion scheint mir offensichtlich: Man versucht, um diese zweite Abstimmung herumzukommen, indem man hier eine sogenannte Übergangslösung vorschlägt. Nur ist diese Übergangslösung nicht schneller als eine zweite Vorlage von uns, und sie scheitert eigentlich in der Beurteilung aus den gleichen Gründen, weshalb Sie unsere Vorlage zurückgewiesen haben. Im Vordergrund stand eine Individualbesteuerung, nicht eine finanzielle, sondern eine sozial- oder gesellschaftspolitische Frage, und die lösen Sie mit dieser Motion auch nicht. Sie hätte, wenn schon, die gleichen Mängel wie die Vorlage, die Sie zurückgewiesen haben, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Sie können den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Wenn Sie es an der zurückgewiesenen Vorlage messen, dann machen Sie den gleichen Fehler, wenn Sie heute diese Motion annehmen.

Ich glaube wie Herr Caroni auch nicht an eine Übergangslösung. Glauben Sie ja nicht, dass wir nachher diese Abzüge wieder senken können. Was man einmal gegeben hat, kann man nicht zurückholen. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Umweg nicht zu machen, sondern einmal das Grundproblem zu lösen, die Heiratsstrafe. Hier machen Sie etwas Kosmetik. Die gesellschaftspolitischen Fragen, die im Zusammenhang mit der Diskussion der Heiratsstrafe ein immer stärkeres Gewicht erhalten haben, lösen Sie damit nicht. Sie schaffen einen zusätzlichen Steuerausfall, und das gesellschaftspolitische Problem lösen wir irgendwann dann trotzdem noch.

Ich würde Ihnen empfehlen, auf dem beschrittenen Weg fortzuschreiten. Sie haben unsere Vorlage zurückgewiesen. Der Nationalrat wird dies morgen tun. Dann können wir Ihnen Varianten vorschlagen, wie dieses Problem zu lösen ist, auch mit der gesellschaftspolitischen Frage, die dahintersteht. Dann erübrigt sich eigentlich eine Schlaufe, ein Umweg, eine Übergangslösung, die, wenn sie im Nationalrat angenommen würde, im März oder Mitte nächsten Jahres nicht schneller unterwegs wäre als unsere ergänzte Vorlage. Es macht unter keinem Titel Sinn, hier eine finanzielle Lösung vorzusehen, weil die Probleme, die wir seit dreissig Jahren besprechen, damit nicht gelöst werden.

Daher bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.