preparatory:AB 256186

Wortprotokoll

Die Interpellation passt zur Weihnachtszeit, in welcher man ja alle Wünsche unter den Christbaum legen und hoffen kann, dass sie erfüllt werden. Es ist natürlich tatsächlich so, dass es administrativ eine wesentliche Vereinfachung wäre, wenn wir einen entsprechenden Einheitssatz hätten, wenn wir die vielen Ausnahmen, die ständig mehr werden, ausschliessen könnten. Leider geht aber die politische Diskussion in eine andere Richtung. Ich glaube nicht, dass wir hier wirklich weiterkommen; wir haben es schon mehrmals versucht. Wir gehen eher in die andere Richtung, indem wir im Moment eine[NB]Gesetzesvorlage[NB]erarbeiten mit den Vorstössen zur Mehrwertsteuer, welche Sie letztes Jahr angenommen haben. Die Vorlage beinhaltet vier wesentliche grosse Ausnahmen, die zu Steuerausfällen in der Höhe von etwa 500 Millionen Franken führen werden. Die Vorlage geht nächstes Jahr in die Vernehmlassung.

Der Wunsch nach einem Einheitssatz bleibt also bestehen. Die Vereinfachungen würden auf der Hand liegen, und das vielleicht genauso sehr im Bereich der Ausnahmen wie im Bereich des Einheitssatzes. Wenn einmal ein Einheitssatz in den EDV-Systemen programmiert ist, dann läuft es, aber die ständigen Ausnahmen sind fast stärkeres Gift für die Wirtschaft und führen zu mehr Komplexität. Denn wir stellen ja fest, dass in diesen Ausnahmefällen oder überall dort, wo wir eine Grenze ziehen, irgendwann die Gerichte entscheiden müssen, wie die Praxis auszusehen hat. Ein erster Schritt wäre also vielleicht, dass wir bei den Ausnahmen vereinfachen würden. Das würde schon sehr viel helfen. Die Ausnahmen werden zudem immer mehr: Wir haben in der letzten Legislatur zwanzig Vorstösse zur Mehrwertsteuererhaltung und für zusätzliche Ausnahmen gehabt. Davon wurden vier wesentliche angenommen, die jetzt dann kommen. Für mich wäre der erste Wunsch, dass wir weniger Ausnahmen machen müssten, aber vielleicht führen diese Ausnahmen auch einmal dazu, dass man sagt: "Jetzt ist es zu viel, wir machen jetzt einen Einheitssatz." Ich glaube aber, wir werden mit dieser Diskussion und diesen unterschiedlichen Steuersätzen weiter leben müssen.

Rein administrativ wäre es also einfacher, aber bei jedem Einheitssatz stellen sich dann immer auch politische Fragen wie: "Weshalb macht ihr teure Autos billiger und verteuert das Brot?" Das sind so in etwa die Schlagworte, wenn wir politisch von Einheitssatz sprechen. Ich bin desillusioniert, dass es etwas geben könnte, und wir bereiten deshalb auch nichts vor. Nächstes Jahr kommt die Vorlage zur Umsetzung der Motionen, welche Sie angenommen haben und welche Steuerausfälle von etwa 500 Millionen Franken und viele zusätzliche Ausnahmen beinhalten.