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preparatory:AB 256444

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-12-18

Wortprotokoll

Nein, es gibt in substanzieller Art und Weise keine weiteren Varianten. Wir hatten noch das Modell Waadt, das vom Ständerat gefordert wird. Das schauen wir noch einmal genauer an. Aber auch dort sind wir zum Schluss gekommen, dass es die Probleme nicht löst. Wir haben tatsächlich Schubladen voll bisheriger Papiere, Lösungen von Expertenkommissionen, wir hatten Gespräche mit Kantonen usw. Wir stossen immer auf die gleiche Problematik, dass es unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen davon gibt, was eine Familie ist, wie sie sich zusammensetzt, wie sie besteuert werden soll.

Ich glaube einfach nicht, dass wir das Problem mit anderen Varianten lösen können. Was wir Ihnen hier vorschlagen, ist die pragmatische Lösung. Wirklich substanziell Neues können wir Ihnen nicht bieten; das wird so sein. Daher habe ich mit Ihnen gewettet, dass wir bis Ende der Legislatur nicht mit dem Geschäft fertig sein werden, wenn neue Modelle verlangt werden. Ansonsten haben Sie einen Apéro zugute.

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