AB 256742
Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2019-12-18
Wortprotokoll
Ich mache kurz einige Bemerkungen zu den einzelnen Massnahmen.
Die Streichung der Massnahme 5 hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt, weil man verhindern wollte, dass Leute nach der obligatorischen Militärpflicht keine Assistenz- und Aktivdienstpflicht mehr machen, wenn sie in den Zivildienst wechseln.
Die Minderheit Crottaz fordert bei der Massnahme 4 eine Streichung. Der Armee fehlen die Ärzte. Demgegenüber absolvieren viele Ärzte ihren Zivildienst im Spital. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Die Massnahme 8 wurde bei der Vernehmlassung eingebracht und erst nachher durch den Bundesrat in die Vorlage aufgenommen. Der Ständerat hat diese Massnahme abgelehnt. Trotzdem sind Einsätze in der Schweiz, unter anderem für die Entwicklungshilfe, immer noch möglich. Die Minderheit Flach beantragt die Streichung dieser Massnahme und damit die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Die Kommission hat dieser Massnahme mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt.
Mit der Massnahme 1 wird eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen gefordert, die ein Zivildienstleistender leisten muss. Die Minderheit Fridez will diese Forderung streichen. Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission diese Massnahme aber beibehalten.
Bei der Massnahme 3 geht es darum, dass Unteroffiziere und Offiziere heute, wenn sie vom Militär- in den Zivildienst wechseln, eine Dienstzeit mit einem Faktor von 1,1 leisten. Dieser Faktor soll auf 1,5 erhöht werden. Die Minderheit Fridez wollte am bisherigen Faktor festhalten. Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Kommission jedoch der Massnahme 3 zugestimmt. Diese [PAGE 2377] Leute würden nämlich bei der Ausbildung junger Leute fehlen.
Die Massnahme 2 wird von der Minderheit Fridez abgelehnt, dies mit der Begründung, dass es reine Schikane sei, wenn man zwölf Monate auf einen Bescheid warten müsse. Der Bundesrat begründet, dass man nach Möglichkeit das Gespräch suchen müsse, spätestens in einem WK, um so vielleicht einen anderen Weg aufzeigen zu können. Die Kommission unterstützt diese Massnahme mit 16 zu 9 Stimmen.
Bei der Massnahme 6 geht es darum, dass man jährliche Einsätze leisten muss. Kollege Glättli begründet seinen Minderheitsantrag mit einer Ungleichbehandlung gegenüber dem Militärdienst, weil bei diesem eine Verschiebung des Wiederholungskurses möglich sei. Dem widerspricht die Mehrheit, weil bei der Verschiebung des WK entsprechende Geldleistungen entrichtet werden müssen. Diese Massnahme wurde mit 16 zu 9 Stimmen angenommen.
Die Massnahme 7 schlussendlich wird durch die Minderheit Seiler Graf bekämpft, da sie ungerecht sei, denn die RS sei während des gleichen Jahres und dies würde eine sehr lange Dienstzeit bedeuten. Aber auch diese Massnahme wurde von der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen unterstützt.
Nochmals zur Erinnerung: Die Kommission stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.