AB 257896

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit III und damit auch die Haltung der grünen Fraktion.

Kollegin Sauter hat es vorhin gesagt: Mit 57 Jahren arbeiten noch 90 Prozent derjenigen, die arbeiten könnten. Das sagt eigentlich schon alles. Denn damit sind 10 Prozent nicht mehr erwerbstätig, und das ist deutlich mehr als die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Die Realität ist eben, dass die Schwierigkeiten nicht erst mit 60 Jahren beginnen, wie dies die Überbrückungsrente suggeriert, die - so hoffe ich doch - dann wenigstens mit einer Mehrheit durchkommt, sondern sie beginnen bereits mit 50 Jahren.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hat es in ihrer Studie deutlich gezeigt: Wer mit 55 Jahren erwerbslos wird, hat praktisch keine Chancen mehr einzusteigen, sprich, er oder sie wird ausgesteuert und muss am Schluss Sozialhilfe beziehen. Der Antrag der Grünen entspricht dieser Realität. Wir sagen, die Überbrückungsleistung - und wir sprechen ja nicht vom Beginn einer Erwerbslosigkeit, sondern vom Ende der Zeit, wo es überhaupt noch Unterstützungsleistungen seitens der Arbeitslosenkasse gibt - muss für diese Personen sein. Wer also mit 57 Jahren leider ausgesteuert wird, weil er oder sie trotz intensivstem Bemühen während zweier Jahre nichts gefunden hat und nicht wieder angestellt wurde, soll dann eine Überbrückungsleistung beziehen können.

Das war auch der ursprüngliche Antrag der Sozialpartner und Sozialpartnerinnen - interessant, dass das jetzt gar nie mehr ein Thema war: Jetzt heisst es, die Arbeitgeber seien anderer Meinung. So ist es aber nicht: Grundidee dieses gesamten Pakets war die Überbrückungsleistung ab 57 Jahren. Sie fiel dann in der Vernehmlassung leider wieder raus, aber das war der ursprüngliche Antrag. Das ist auch der Antrag, der die effektive Realität abbilden und nur wenig zusätzliche Kosten generieren würde.

Wir bitten Sie also, der Minderheit III zuzustimmen, damit wirklich alle Betroffenen eingeschlossen sind und wir nicht nur eine halbe Sache beschliessen.