preparatory:AB 258298

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Ich schliesse mich der Argumentation von Herrn Kollege Vogt an. Die Kommission war klar der Meinung, dass bei einer Änderung zugunsten des Konsumentenschutzes diese ab dem Moment, ab welchem diese neue Regelung in Kraft tritt, gelten soll und nicht rückwirkend. Die rückwirkende Anwendung von Gesetzesbestimmungen führt immer wieder zu Problemen und dient nicht der Vereinfachung der gesetzestechnischen Abläufe.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.